Die sensationelle Aktion des Freiheitsfonds zur Befreiung von Insassen in deutschen Gefängnissen ist in vollem Gange. Unter dem Titel "Freedom Day" werden in diesem Jahr 34 Menschen in Berlin aus den Haftanstalten Plötzensee und Lichtenberg entlassen. Arne Semsrott, der Gründer des Freiheitsfonds, kritisiert die Rechtslage, die es ermöglicht, dass Menschen wegen "Beförderungserschleichung" bestraft und ins Gefängnis gesteckt werden, denn dies sei unverhältnismäßig. Wie rbb24 berichtet, sind 87 Prozent der Betroffenen arbeitslos und etwa 15 Prozent haben keinen festen Wohnsitz. Der Freiheitsfonds hat in den letzten drei Jahren über 1.000 Menschen freigekauft und damit insgesamt über 1 Million Euro in Spenden gesammelt.
Reform des Strafgesetzbuches gefordert
Die aktuelle Aktion ist nur ein Teil der Bemühungen, den Straftatbestand der Leistungserschleichung zu reformieren. Der zuständige Politiker Semsrott fordert eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und möchte verhindern, dass Menschen durch Geldstrafe hinter Gitter gelangen. Wie der Freiheitsfonds erklärt, haben bundesweit etwa 7.000 Menschen jährlich mit der Justiz zu kämpfen, weil sie ohne Ticket gefahren sind. Viele unterstützen diese Forderung, unter anderem auch Juristen sowie Politiker verschiedenster Parteien. In anderen Städten wie Bremen und Köln wurden bereits Schritte unternommen, um diese Probleme anzugehen, indem auf Strafanträge verzichtet wird, um die Justiz zu entlasten und arme Menschen nicht zusätzlich zu belasten.
In Berlin ist die Situation jedoch kompliziert. SPD, Grüne und Linke fürchten, dass mit dem Ende der Ampel-Koalition auch die Hoffnung auf eine legislative Reform der bestehenden Gesetze sinkt. Während einige Politiker konkretes Handeln fordern, haben konservative Stimmen, wie die von CDU und AfD, den Verlust von Strafe für Schwarzfahren vehement abgelehnt. So bleibt abzuwarten, ob der Bundestag tatsächlich noch vor der Neuwahl aktiv wird, um eine menschlichere Lösung für dieses Konfliktthema zu finden.
