Die Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen in Deutschland hat sich schnell zu einem milliardenschweren Geschäftsfeld entwickelt, und es gibt beunruhigende Entwicklungen in der Hauptstadt. Besonders ins Auge fällt eine Gemeinschaftsunterkunft in Berlin-Spandau, wo pro Flüchtling knapp 80 Euro am Tag berechnet werden – ohne Beratung, Betreuung oder Verpflegung. Bei einer Kapazität von 863 Plätzen summieren sich die Kosten auf fast zwei Millionen Euro im Monat, oder umgerechnet 25 Millionen Euro im Jahr.
Die Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die systematische, staatlich gestützte Kostenexplosion bei der Unterbringung, die von Jobcentern direkt an die Betreiber gezahlt wird. Solche hohen Kosten sorgen für Alarmrufe in der Politik. Andrea Lindholz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, kritisiert die Verschwendung von Steuergeldern scharf. Gegenüber der Presse spricht sie von der Dringlichkeit, die Zahlungen zu deckeln und verweist auf die Verantwortung des Staates, mit den Ressourcen der Bürger sparsam umzugehen. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf m.bild.de.
Kritik an der Karenzzeit und Forderungen nach Kontrolle
Ein weiteres Problem ist die vom Bürgergeldgesetz eingeführte Karenzzeit von einem Jahr, in der die Angemessenheit der Kosten nicht geprüft wird. André Berghegger vom „Deutscher Städte- und Gemeindebund“ warnt, dass dies nicht zweckmäßig sei. Er fordert die Möglichkeit, bei Missbrauch schneller zu reagieren und verweist dabei auf die Verantwortung der Staatsanwaltschaften, Wuchermieten zu verfolgen.
Besonders problematisch: Etwa die Hälfte solcher Fälle trete in Berlin auf, ein Umstand, der laut dem CDU-Innenexperten Burkard Dregger die Hauptstadt an den Rand des Bankrotts bringe. Dregger macht die Bundesregierung für die Situation mitverantwortlich, da sie sich weigere, die Rückweisungen an den Grenzen umzusetzen. Der Vorwurf ist, dass die Bundesregierung die Krise mit verursache und somit auch die hohen Kosten für die Unterkunft tragen müsse.
Solche Alarmzeichen verdeutlichen die Dringlichkeit einer Reform des Systems der Flüchtlingsunterbringung und Bürgergeld-Regelungen in Berlin und ganz Deutschland, um eine nachhaltigere und gerechtere Lösung für alle Beteiligten zu finden.
