BERLIN. Nach einer langen Pause hat Deutschland erstmals wieder Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Operation umfasst 28 verurteilte afghanische Straftäter, die am Freitagmorgen von Leipzig aus in einem Flugzeug nach Kabul gebracht wurden, wie der Spiegel berichtete.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit erläuterte die Details: „Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen.“ Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigte den Vorgang auf der Plattform X: „Deutschland schiebt heute 28 Straftäter nach Afghanistan ab. Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt. Ich danke der Bundespolizei und den Ländern für die enge Zusammenarbeit.“
Keine Gespräche mit den Taliban
Die abgeschobenen Personen wurden aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht, bevor sie in das Flugzeug stiegen. Laut Berichten erhielt jeder der Abgeschobenen 1.000 Euro in bar. Auch ein Arzt war an Bord, um medizinische Notfälle abzudecken.
Unter den Abgeschobenen befanden sich schwere Straftäter, darunter der Vergewaltiger von Illerkirchberg, der ein 14-jähriges Mädchen stundenlang misshandelte, ein Afghane mit über 160 Straftaten sowie ein Kindervergewaltiger.
Deutschlands Regierung hatte die Abschiebung zwei Monate lang vorbereitet. Allerdings wurde nicht mit dem Taliban-Regime verhandelt, sondern mit dem Emirat Katar. „Wegen der schwierigen Rahmenbedingungen haben wir regionale Schlüsselpartner um Unterstützung gebeten, um die Rückführung zu ermöglichen“, bestätigte Hebestreit.
Reaktionen und Hintergründe
Die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan ist ein sensibles Thema, insbesondere seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021. Viele Menschenrechtsorganisationen und politische Akteure hatten Bedenken geäußert, Afghanen in ein instabiles Land zurückzusenden, in dem ihre Sicherheit nicht garantiert werden kann.
Die Entscheidung, 1.000 Euro an die Abgeschobenen auszuzahlen, ist ebenfalls umstritten. Einerseits soll so eine Wiedereingliederung in der Heimat erleichtert werden, andererseits könnte es als Anreiz für kriminelles Verhalten interpretiert werden.
Bundesinnenministerin Faeser betonte die Notwendigkeit der Abschiebungen für die Sicherheit Deutschlands und den Rechtsstaat. Ihre Aussagen stießen auf Zustimmung bei einigen Politikern und Bürgern, während andere die Maßnahme als unmenschlich kritisierten.
Die Lage in Afghanistan bleibt angespannt, und die Zukunft der abgeschobenen Straftäter ist ungewiss. Klar ist jedoch, dass Deutschland seine Politik der Abschiebung von Straftätern fortsetzen wird, auch unter schwierigen Bedingungen. – NAG
