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Brandenburgs Innenminister warnt: Rückkehr rechter Gewalt droht!
Brandenburgs Innenminister warnt vor rückkehrender rechtsextremer Gewalt und fordert gesellschaftlichen Zusammenhalt und Prävention.
Brandenburgs Innenminister warnt: Rückkehr rechter Gewalt droht!
Brandenburgs Innenminister René Wilke warnt eindringlich vor einem möglichen Wiederaufleben rechtsextremer Gewalt, die an die berüchtigten „Baseballschlägerjahre“ in den 90er Jahren erinnert. Diese Phase war geprägt von massiver rechter Gewalt, insbesondere gegen Ausländer, und mündete in die Tötung des Angolaners Amadeu Antonio im Jahr 1990 sowie schweren Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda. Wilke hebt hervor, dass es besorgniserregende Anzeichen für eine Wiederholung solcher Gewalttaten gibt. Seine Forderung nach einer gesellschaftlichen Gegenwehr und der „gesellschaftlichen Ächtung“ von Extremismus findet Unterstützung bei anderen Politikern, einschließlich der Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier, die den wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten in ihrer Stadt beklagt und mehr Aufmerksamkeit für das Thema fordert.
Die aktuelle Situation in Brandenburg ist alarmierend. Laut Wilke sind die rechtsextremistisch motivierten Straftaten im zweiten Quartal 2025 von 796 auf 870 angestiegen, was die Dringlichkeit der Problematik unterstreicht. Der Innenminister betont die Notwendigkeit einer Zivilgesellschaft, die sich aktiv gegen Extremismus und Radikalisierung positioniert. Ein besonders besorgniserregender Faktor ist der Einfluss sozialer Medien, die als Plattform für die Verbreitung von Desinformation und manipulativen Inhalten dienen. Um dem entgegenzuwirken, kündigte Wilke an, die Medienbildung, Medienkompetenz und Präventionsarbeit zu verstärken.
Steigende Zahlen rechtsextremer Taten
- Registrierte Gewaltdelikte im Jahr 2024:
- 5 versuchte Tötungen
- 988 Körperverletzungen
- 17 Brandstiftungen
- 3 Sprengstoffdelikte
Eine proportionale Zunahme in den Propagandadelikten mit 21.311 Fällen sowie 5.097 Volksverhetzungen prägt das Bild der steigenden rechtsextremen Aktivitäten. Martina Renner von der Linken weist darauf hin, dass die Verantwortung für diese Entwicklung ebenso bei der Politik liegt, welche die Gefahren des Rechtsextremismus nicht ausreichend ernst nimmt. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich besorgt über die hohe Zahl dieser Straftaten und betonte die Notwendigkeit, mehr Ermittlungen und Verfolgungen einzuleiten.
Der übergreifende Kontext des Extremismus
Extremismus wird oft durch Dogmatismus und ein stark ausgeprägtes Missionsbewusstsein charakterisiert, mit dem Ziel, die staatliche Verfassung zu untergraben. Daten aus dem Jahr 2023 zeigen, dass in Deutschland rund 39.400 extremistische Straftaten und 60.000 politisch motivierte Straftaten erfasst wurden. Dies stellt einen neuen Höchststand dar, ein Trend, der seit 2019 ununterbrochen ansteigt. Der Anstieg extremistischer sowie politisch motivierter Straftaten ist alarmierend und erfordert einen entschiedenen gesellschaftlichen Widerstand und effektive politische Maßnahmen.
Die Herausforderung, sich mit der Zunahme rechtsextremer Gewalt auseinanderzusetzen, bleibt aktuell und dringend. Eine starke Zivilgesellschaft, gepaart mit politischer Entschlossenheit, ist unerlässlich, um Extremismus und Gewalt entschieden entgegenzutreten.