Brandenburgs AfD unter Feuer: Verfassungsschutz stuft Partei als extremistisch ein!
Brandenburgs AfD unter Feuer: Verfassungsschutz stuft Partei als extremistisch ein!
Ein geleaktes Gutachten des Verfassungsschutzes zur Brandenburger AfD sorgt aktuell für Aufregung und unterschiedliche Reaktionen in der politischen Landschaft. Laut rbb24 liefern zahlreiche AfD-Mitglieder viel Material, das auf eine „relativ große Tendenz“ der Partei zu extremistischen Organisationen hinweist, insbesondere in Verbindung mit den Reichsbürgern. Der Brandenburger Landtagsvizepräsident Rainer Genilke (CDU) fordert eine gerichtliche Prüfung, ob die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden kann.
Hans-Christoph Berndt, Fraktionschef der AfD im Landtag, entgegnete, dass die Partei keine Gefahr für die Demokratie darstelle und bezeichnete die Deutung des Verfassungsschutzes als „haarsträubend“. Er argumentierte, die gesammelten Zitate aus dem Gutachten würden die Realität korrekt widerspiegeln. Das Brandenburger Innenministerium äußerte sich zunächst nicht weiter zu dem geleakten Dokument und plant, die interne Prüfung bis Dienstag abzuschließen.
Einstufung und Reaktionen
Die offizielle Vorstellung des Einstufungs-Vermerks ist für Donnerstag angesetzt. Jenes Gutachten, das von dem rechtspopulistischen Online-Portal „Nius“ veröffentlicht wurde, umfasst etwa 140 Seiten und erhebt Vorwürfe gegen die AfD bezüglich mehrfacher Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Darüber hinaus wird eine Zunahme von Angriffen auf die Menschenwürde festgestellt. Das Innenministerium in Brandenburg, unter der Leitung des parteilosen Innenministers René Wilke (SPD), hatte zuvor angedeutet, dass keine Zweifel mehr an der extremistischen Ausrichtung des gesamten Landesverbands bestehen können, so taz.
Der Verfassungsschutz listet eine Sammlung von Zitaten von Brandenburger AfD-Politikern als Beweise für deren verfassungsfeindliche Bestrebungen seit 2020. Diese Zitate sind in verschiedene Kategorien unterteilt; allein der Abschnitt über „Verstöße gegen die Menschenwürde“ umfasst 37 Seiten. Es wird zudem beobachtet, dass die AfD taktische Zurückhaltung aufgibt, insbesondere wenn es um migrationspolitische Forderungen geht.
Kontext von Rechtsextremismus in Deutschland
In einem breiteren Kontext ist der Rechtsextremismus in Deutschland ein wachsendes Problem. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz stieg das rechtsextremistische Personenpotenzial im Jahr 2024 auf rund 50.250 Personen, was einen Anstieg von 9.650 im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die Anzahl der rechtsextremistischen Straftaten hat mit 37.835 Fällen im Jahr 2024 ebenfalls stark zugenommen, was einen Anstieg um 47,4 % im Vergleich zu 2023 darstellt, so weitere Informationen von verfassungsschutz.de.
Die Brandenburger AfD ist dabei der vierte Landesverband, der als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Auf Bundesebene gilt die gesamte AfD ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch, jedoch wird die Bewertung momentan bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über einen Eilantrag der Partei ausgesetzt. In diesem Kontext sieht der Parteichef René Springer die Veröffentlichung des Gutachtens als Chance für die Bürger, sich ein Urteil über den Verfassungsschutz zu bilden.