NAG/NAG Redaktion – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein klares Signal gesendet: Die Ideologien der Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung ablehnen, sind nicht länger tolerierbar. Unterstützer solcher extremistischen Bewegungen müssen mit harten Konsequenzen rechnen. Diese explizite Warnung unterstreicht die Dringlichkeit, mit der die Behörden gegen solche Ideologien vorgehen wollen. Wer solchen Gedanken Raum gibt, sollte sich der möglichen rechtlichen Folgen bewusst sein, wie das Amt deutlich macht.
In den von diesen Ideologien beeinflussten Gebieten ist bereits ein Anstieg an Aktivitäten und Treffen beobachtet worden, die die Bürger und die öffentliche Ordnung gefährden könnten. Über die anstehenden Maßnahmen und deren Durchsetzung ist jedoch noch keine umfassende Kommunikation erfolgt. Die Lage bleibt angespannt und die Regierung zeigt sich entschlossen, gegen diese Bestrebungen vorzugehen, wie www.augsburger-allgemeine.de berichtet.
