Wieder ein Aufschub anstelle einer Entscheidung, wieder ein Hoffnungsschimmer für Julian Assange. Noch einmal einige Wochen, in denen sein Antrag auf Berufung gegen die eigentlich schon beschlossene Auslieferung an die USA geprüft werden soll. Doch weiter muss der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bleiben, wo er seit fast fünf Jahren mit Isolationshaft gefoltert wird, ohne dass ein Urteil gegen ihn gesprochen wurde.
Die Verfolgung des Whistleblowers ist offenkundig politisch motiviert und eine Drohung gegen Journalisten in aller Welt, die Staatskriminalität und Kriegsverbrechen, insbesondere die von US-Administration, -Streitkräften und -Geheimdiensten, aufdecken. Das beklagen Menschenrechtsorganisationen und Unterstützer von Assange weltweit.
Hoffnung macht derzeit vor allem die Tatsache, dass der Premierminister Australiens, Anthony Albanese, sich seit geraumer Zeit intensiv für die Freilassung seines Landsmannes und dessen Rückkehr dorthin einsetzt. Dafür wäre es höchste Zeit, denn der Bruder des Gefangenen und seine Ehefrau Stella haben immer wieder auf die tiefen Spuren hingewiesen, die die Haft bei Assange hinterlassen hat.
Eine Schande ist und bleibt es, dass die westlichen Werten so sehr verpflichtete deutsche Regierung dazu weiter schweigt. Auch am Dienstag kein Wort etwa von Außenministerin Annalena Baerbock, die bis zur Bundestagswahl 2021 regelmäßig die Freilassung von Assange gefordert hatte. Seit ihrem Amtsantritt jedoch bekundete sie lediglich wiederholt ihr Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des britischen Verfahrens. Sie dürfte genau wissen, dass es in Wahrheit ein Angriff auf Demokratie und Freiheit ist.
Tabelle:
| Name | Julian Assange |
| Nationalität | Australisch |
| Haftort | Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh |
| Haftdauer | Fast fünf Jahre |
| Verfolgung | Offenkundig politisch motiviert |
| Auslieferung | An die USA beschlossen, jedoch aufgeschoben due Berufungsantrag |
| Unterstützung | Anthony Albanese, Premierminister Australiens |
| Kritik | Deutsche Regierung schweigt, Annalena Baerbock bekundet ihr Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des britischen Verfahrens |
| Folgen der Haft | Der Bruder und die Ehefrau von Assange haben auf die tiefen Spuren hingewiesen, die die Haft bei ihm hinterlassen hat |
Die Verfolgung von Julian Assange hat weltweit Aufmerksamkeit erregt und wird von Menschenrechtsorganisationen und Unterstützern als politisch motivierte Handlung gegen Journalisten, die Staatskriminalität und Kriegsverbrechen aufdecken, betrachtet. Assange bleibt weiterhin im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolierhaft, obwohl noch kein Urteil gegen ihn gefällt wurde.
Ein Grund zur Hoffnung ist jedoch die anhaltende Unterstützung durch den australischen Premierminister Anthony Albanese, der sich für die Freilassung und die Rückkehr Assanges nach Australien einsetzt. Die Haft hat stark negative Auswirkungen auf Assange hinterlassen, wie sein Bruder und seine Ehefrau immer wieder betonen.
Die deutsche Regierung hält sich weiterhin bedauerlicherweise mit Aussagen zur Unterstützung von Assange zurück. Die Außenministerin Annalena Baerbock, die vor ihrer Amtszeit regelmäßig die Freilassung Assanges gefordert hatte, hat nun wiederholt erklärt, dass sie Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des britischen Verfahrens habe. Die Kritik an ihrer Schweigsamkeit und die Befürchtung, dass es sich bei dem Verfahren gegen Assange um einen Angriff auf Demokratie und Freiheit handelt, bleibt bestehen.
Tabelle:
| Name | Julian Assange |
| Nationalität | Australisch |
| Haftort | Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh |
| Haftdauer | Fast fünf Jahre |
| Verfolgung | Offenkundig politisch motiviert |
| Auslieferung | An die USA beschlossen, jedoch aufgeschoben durch Berufungsantrag |
| Unterstützung | Anthony Albanese, Premierminister Australiens |
| Kritik | Deutsche Regierung schweigt, Annalena Baerbock bekundet ihr Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des britischen Verfahrens |
| Folgen der Haft | Der Bruder und die Ehefrau von Assange haben auf die tiefen Spuren hingewiesen, die die Haft bei ihm hinterlassen hat |
Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche / ots
