Göring-Eckardt: AfD stellt eine Bedrohung für die Stabilität dar
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), warnt davor, dass die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen zu viele Stimmen bekommt. Sie bezeichnet die Partei als eine mögliche Gefahr für die Demokratie und die Stabilität in Deutschland.
Göring-Eckardt betont, dass etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten in Thüringen noch unentschieden und ansprechbar sind. Es ist daher von großer Bedeutung, dass die AfD nicht ein Drittel der Sitze im Landtag besetzt. Denn dann hätte sie die Möglichkeit, wichtige Abläufe zu blockieren, beispielsweise in der Justiz.
Ein besonderes Problem sieht Göring-Eckardt in der bevorstehenden Pensionierung von über 400 Richtern und Staatsanwälten in den nächsten Jahren. Wenn die AfD darüber entscheiden könnte, diese Stellen nicht nachzubesetzen, würde dies zu einer Unterbesetzung und somit zu einem Stillstand der Gerichte führen. Von einem einfachen Nachbarschaftsstreit bis zur Terrorismusbekämpfung würde alles ausgesetzt werden. Die AfD strebt genau diese Destabilisierung an.
Göring-Eckardt appelliert auch an die anderen Parteien, sich zu einer „Brandmauer“ gegen die AfD zu bekennen und deren Positionen nicht mitzuwählen. Besonders besorgniserregend findet sie, dass auch führende Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) mit dieser Haltung sympathisieren. Göring-Eckardt warnt davor, Einzelfälle zu akzeptieren und betont, dass diese die Demokratie beeinflussen und destabilisieren können.
Die Äußerungen von Katrin Göring-Eckardt verdeutlichen die Bedrohung, welche die AfD für die Stabilität und Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems darstellt. Es liegt nun an den Wählern und den anderen politischen Parteien, dieser Gefahr entgegenzutreten und die Demokratie zu schützen.
