Im Herzen von Leipzig brodelte es heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) – doch die so dringend benötigte Einigkeit über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks blieb aus! Trotz hitziger Diskussionen und drängender Aufrufe für eine Reform schnappte der notwendige Kompromiss, insbesondere bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags, wie ein leeres Versprechen ins Nichts.
Ein verzweifelter Appell von ver.di
„Guter Rundfunk braucht gute Finanzierung!“, so der eindringliche Warnruf von Christoph Schmitz-Dethlefsen, einem führenden Kopf im ver.di-Bundesvorstand. Er ließ keinen Zweifel daran, dass die mageren Entscheidungen der Länder in der MPK einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Während die Fachkommission KEF klare Signale für nötige Anpassungen in der Programmstruktur sendete, haben die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen einfach weggeschaut. „Wir stehen am Rand eines Abgrunds der Programmvielfalt!“, rief er besorgt.
Politisches Spiel oder echte Verantwortung?
Mit dem festgefahrenen Nein zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags geraten ARD, ZDF und Deutschlandradio unter enormen Druck! Die politischen Spielchen, die diese Entscheidung begleitet haben, könnten fatale Folgen für die Medienlandschaft haben. „Die Realität wird beweisen, dass sich diese Verweigerung rächen wird“, warnte Schmitz-Dethlefsen und fügte hinzu: „Der Weg zum Bundesverfassungsgericht scheint vorgezeichnet!“
In einer Zeit, in der digitale Inhalte und Qualitätsmedien unerlässlich sind, stellen diese Entscheidungen eine Bedrohung für die Zukunft des Rundfunks dar. Schmitz-Dethlefsen erinnert daran, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein sollte – und das braucht finanzielle Unterstützung. „Alle Experten sind sich einig: Gute Inhalte kosten Geld, und das müssen wir bereitstellen!“
Ein dramatischer Rückblick
Die wiederholte Uneinigkeit der Bundesländer ist nicht neu! Bereits zu Beginn der laufenden Beitragsperiode gab es Spannungen, als Sachsen-Anhalt sich weigerte, einen gemeinsamen Staatsvertrag zu ratifizieren. Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Juli 2021 wies die Länder dann deutlich in ihre Schranken, als es die Erhöhung des Rundfunkbeitrags anordnete. Das drohende Versagen zur Umsetzung der verfassungsmäßigen Pflicht zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags erneut ist ein beschämendes Kapitel für die Föderalität.
Bildlich gesprochen steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk an einem Scheideweg: Entweder er erhält die Förderung, die er verdient, oder er stürzt in die Abhängigkeit politischer Einflussnahme. Der Druck wächst, und zukunftsorientierte Entscheidungen sind weiterhin in weiter Ferne! Die Zeit drängt!
Mit jedem Tag ohne Einigung ist die Unsicherheit über die Zukunft des deutschen Rundfunks spürbar! Die Forderung nach einer raschen Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird lauter. Die nächsten Schritte werden entscheidend sein – für die Medienlandschaft und für Millionen von Zuschauern und Hörern in Deutschland!
V.i.S.d.P.
Richard Rother ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse
