Mehr als 4400 Mietwagen sind offiziell in Berlin gemeldet, aber laut dem Senat sind viele weitere Autoanbieter, die im Auftrag von Unternehmen wie Uber oder Bolt unterwegs sind, nicht angemeldet. Die Stadtregierung plant nun, konsequenter gegen diese illegalen Firmen vorzugehen.
Um dieses Problem einzudämmen, hat das Landesamt für Ordnungsangelegenheiten (Labo) Vereinbarungen mit den Fahrdienst-Vermittlern von Uber, Bolt und FreeNow getroffen. Demnach soll jedes Fahrzeug, das in diesen Vermittlungsportalen gelistet werden will, zuvor vom Labo überprüft werden.
Das Labo gibt an, in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl solcher illegal operierender Mietwagen-Unternehmen aufgespürt und hohe Bußgelder verhängt zu haben. In Einzelfällen wurden Strafen von bis zu einer halben Million Euro verhängt. Ob diese Strafen tatsächlich gezahlt wurden, ist jedoch unklar. Bisher hat das Labo vor allem Hinweise von der Polizei erhalten, die regelmäßig Mietwagen kontrolliert.
Der Senat kritisiert, dass diese Unternehmen oft gefälschte Unterlagen bei den Vermittlungsdiensten vorgelegt haben, ohne dass dies im Registrierungsprozess entdeckt wurde. Dadurch verschaffen sich diese Firmen einen unzulässigen Vorteil gegenüber den ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Mietwagen- und Taxi-Unternehmen.
Die Maßnahmen des Senats sollen sicherstellen, dass alle Mietwagen-Unternehmen in Berlin die gleichen rechtlichen Vorgaben einhalten. Dadurch soll ein fairer Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern gewährleistet werden. Die Landesregierung hofft, dass die verstärkten Kontrollen und Strafen dazu führen, dass illegale Autoanbieter aus dem Markt gedrängt werden und die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Fahrdienste in der Stadt verbessern.
Berlin ist nicht die einzige Stadt, die mit der Problematik illegaler Fahrdienstleister zu kämpfen hat. In anderen Metropolen weltweit sind ähnliche Maßnahmen ergriffen worden, um die illegale Nutzung von Mietwagen für gewerbliche Zwecke einzudämmen. Solche Kontrollen und Sanktionen sind notwendig, um die Interessen der legalen Anbieter zu schützen und die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten.
