Friedrich Merz, der künftige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende, verfolgt ambitionierte Pläne zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen in Deutschland. Sein Ziel ist es, die Zahl der neuen Asylbewerber pro Jahr unter 100.000 zu drücken. In der ARD-Sendung «Caren Miosga» betonte Merz, dass die Überforderung der Städte, Gemeinden, Schulen, Krankenhäuser und der gesamten Infrastruktur erreicht sei. Um diesem Zustand entgegenzuwirken, wird die neue Regierung eine Rückführungsoffensive starten und den Familiennachzug aussetzen, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Merz hebt hervor, dass die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern bereits begonnen hat, besonders mit Österreich, von dem er sich Kooperationsbereitschaft erhofft.
Im vergangenen Jahr stellten 229.751 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland, was einen Rückgang von etwa 100.000 Anträgen im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Merz hatte bereits Mitte März in einem Interview erklärt, dass er die Aufnahme von maximal 100.000 Flüchtlingen pro Jahr für verkraftbar halte. Diese Aussagen stießen jedoch auf Kritik, insbesondere von Lars Klingbeil, dem SPD-Chef, der der Union Populismus vorwarf.
Restriktive Migrationspolitik
Die neue Koalition plant, eine restriktivere Migrationspolitik einzuführen, die unter anderem verschärfte Asylverfahren, strengere Grenzkontrollen und eine Anpassung der Einbürgerungsregelungen umfasst. Merz hatte im Wahlkampf versprochen, Asylgesuche an den deutschen Binnengrenzen zurückzuweisen, mit dem Argument, dass Asylsuchende zuvor sichere EU-Staaten durchquert haben und dort ihre Anträge stellen sollten.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat jüngst eine Statistik veröffentlicht, die aufzeigt, dass Deutschland im Jahr 2023 rund 75.000 Überstellungsanträge an andere EU-Länder stellte. Über 55.000 dieser Anträge wurden von den Partnerländern genehmigt, doch tatsächlich wurden nur knapp 5.000 Menschen überstellt. Gründe für die niedrigen Erfolgsquoten sind unter anderem unhaltbare Bedingungen, die Länder wie Italien für Rücknahmen stellen und Verzögerungen in der Bearbeitung durch deutsche Behörden. Im Kontext der Rückweisungen fordert die europäische Gesetzgebung, dass der Mitgliedstaat, in dem ein Asylantrag gestellt wurde, auch die Verantwortung für den Antrag übernimmt, was die Umsetzung von Merz’ Plänen erschwert.
Herausforderungen und Kritik
Migrationsforscherin Judith Kohlenberger äußert Bedenken, dass solche Rückweisungen möglicherweise nicht unionsrechtskonform sind. Svenja Niederfranke von der DGAP ergänzt, dass Deutschland nicht einfach Personen an der Grenze zurückschieben kann. Zudem sieht Österreich Vorbehalte gegen den deutschen Vorschlag zur Zurückweisung, was die Bemühungen um eine einheitliche europäische Migrationspolitik weiter kompliziert.
Lena Düpont, CDU-Europaabgeordnete, bewertet diese Maßnahmen als ersten Schritt zur Umsetzung des neuen europäischen Asyl- und Migrationspaktes. Die EU-Kommission plant zudem die Einführung von Rückführungszentren in Drittstaaten sowie die Erstellung eines Kriterienkatalogs für sichere Drittstaaten, um die Migrationsströme nach Europa besser steuern zu können.
