EU-Abgeordnete setzen sich für russische Kriegsdienstverweigerer ein
Europaabgeordnete mehrerer Parteien fordern von der Europäischen Union (EU) und den Mitgliedstaaten mehr Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer. Sie rufen zu Beratungen über die gemeinsame Visumpolitik auf, um die Leitlinien und Asylverfahren entsprechend anzupassen. In den besetzten ukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk wurden mindestens 13 illegale Gefangenenlager errichtet, in denen mehr als 600 Russen inhaftiert sind, die sich geweigert haben, am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen. Dies geht aus einem Brief hervor, den die Abgeordneten an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Außenbeauftragten Josep Borrell geschrieben haben.
Bundesfinanzminister Lindner will Kampf gegen Geldwäsche verstärken
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant, den Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland zu verstärken. Ein Gesetzentwurf sieht die Gründung eines neuen Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität vor. In dieser Behörde sollen verschiedene Kompetenzen gebündelt werden. Der Aufbau der Behörde ist für das kommende Jahr geplant, mögliche Standorte sind Köln oder Dresden. Ziel ist es, die Strukturen und Kompetenzen zu schaffen, die eine nachhaltige Priorisierung der Geldwäschebekämpfung ermöglichen.
CDU-Chef Merz sorgt mit Aussagen zur Zusammenarbeit mit AfD für Diskussionen
CDU-Chef Friedrich Merz sorgte mit seinen Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD in seiner Partei für Aufsehen. Nachdem er die CDU als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnet hatte, erklärte er in einem ZDF-Sommerinterview, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene möglich sei, jedoch nicht auf Regierungsebene. Diese Aussagen sorgten für Unmut in der CDU und führten zu Diskussionen über die Ausrichtung der Partei.
Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner wollen Rentenpaket auf den Weg bringen
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) planen, noch in der Sommerpause einen Gesetzentwurf zum zweiten Rentenpaket vorzulegen. Mit dem Rentenpaket sollen das Rentenniveau dauerhaft gesichert und die sogenannte Aktienrente eingeführt werden. Das Rentenniveau soll bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Aktienrente soll durch den Aufbau eines Staatsfonds ermöglicht werden. Die regierungsinternen Gespräche über den Gesetzentwurf sind noch im Gange.
