Aus Anlass des 835. Hamburger Hafengeburtstags, der vom 9. bis 12. Mai in der Hansestadt gefeiert wird und dessen Höhepunkt das traditionelle Schlepperballett am Samstag ist, weist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) darauf hin, dass die Zukunft des Hafens durch aktuelle politische Entscheidungen gefährdet wird.
„Schlepper sind nicht nur als Attraktion auf dem Hafengeburtstag unverzichtbar, sondern insbesondere, um den sicheren Verkehr in den Häfen, auf den Flüssen und Kanälen zu gewährleisten“, betont Maya Schwiegershausen-Güth, ver.di-Bundesfachgruppenleiterin für die Maritime Wirtschaft. „Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat deshalb bereits im vergangenen Jahr beschlossen, Schleppern auf Bundeswasserstraßen das Führen der Bundesflagge vorzuschreiben. Dieser Beschluss ist wichtig, um das maritime Know-how in Deutschland und die Arbeitsbedingungen der an Bord tätigen Menschen zu sichern. Leider wird die Umsetzung dieses Beschlusses seit Monaten unter anderem durch das Bundesverkehrsministerium verschleppt. Beunruhigende Signale kommen aber auch aus Hamburg. Dabei gilt gerade für die Hansestadt, dass der Spekulation mit der lebenswichtigen maritimen Wirtschaft ein Riegel vorgeschoben werden muss.“
Die gegenwärtige Behinderung der Umsetzung einer Flaggenvorschrift für die Schlepper, die große Schiffe durch Flüsse, Kanäle und Häfen manövrieren, ist für ver.di gerade vor dem Hintergrund des von Teilen des Hamburger Senats angestrebten Teilverkaufs der HHLA an die Großreederei MSC nicht hinnehmbar.
„Große Reedereien haben bereits begonnen, eigene Flotten von Schleppschiffen aufzubauen. Vor diesem Hintergrund liegt es auch im eigenen Interesse Hamburgs, dass die bundesrechtliche Flaggenvorschrift für die Schlepper schnellstmöglich durchgesetzt und auch in Landesrecht (Hafenverordnung) umgesetzt wird, um klare Regeln und Standards für einen reibungslosen Ablauf im Hafen zu schaffen. Das gilt ebenso für die unverzügliche Umsetzung des Beschlusses der Hamburgischen Bürgerschaft, dass die Tätigkeit des Laschens (der Sicherung der Ladung auf Schiffen) ausschließlich den Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeitern vorbehalten bleibt, um die Seeleute zu entlasten und Unfällen vorzubeugen. Wer auf kurzfristige Profite setzt, anstatt in die Zukunft des Hafens und der Stadt zu investieren, kann ganz schnell gegenüber Wettbewerbern ins Hintertreffen geraten. Konkurrenzhäfen wie Antwerpen zeigen, dass Nationalflaggen an Bord von Schleppschiffen und Laschen durch Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter in einem erfolgreichen Hafen möglich sind. Daran sollten sich der Hamburger Senat und die Bundesregierung ein Beispiel nehmen“, so Schwiegershausen-Güth.
Eine Flaggenvorschrift für Schlepper auf Bundeswasserstraßen würde dazu beitragen, das maritime Know-how in Deutschland zu sichern und die Arbeitsbedingungen an Bord zu verbessern. Die Entscheidungen zur Umsetzung der Flaggenvorschrift seitens des Bundesverkehrsministeriums und des Hamburger Senats werden von ver.di jedoch als verzögernd und gefährlich für die Zukunft des Hafens angesehen. Insbesondere vor dem Hintergrund des angestrebten Teilverkaufs der HHLA an die Großreederei MSC sei es wichtig, klare Regeln und Standards im Hafen zu schaffen. Das Führen der Bundesflagge auf Schleppern ist bereits auf anderen Konkurrenzhäfen wie Antwerpen gang und gäbe und bietet Vorteile für die Schifffahrtssicherheit und die Arbeitsbedingungen der an Bord tätigen Menschen.
Es bleibt abzuwarten, wie der Hamburger Senat und die Bundesregierung auf die Forderungen von ver.di reagieren werden und ob eine schnelle Umsetzung der Flaggenvorschrift für Schlepper erreicht werden kann.
