Meurer zum Bundeskabinett: "Die Bundesregierung diskutiert einen Bericht zur Pflege und tut anschließend nichts." / bpa fordert fünf Sofortmaßnahmen, um die pflegerische Versorgung zu sichern
Die Bundesregierung hat einen Bericht zur Zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung diskutiert. Doch laut Bernd Meurer, dem Präsidenten des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), bleibt es nicht bei der Diskussion, denn anschließend passiert nichts. Während die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, bricht die pflegerische Versorgung erstmals zusammen.
Pflegeeinrichtungen warnen bereits seit über einem Jahr vor dem Personalmangel und der zu langsamen Refinanzierung, die zu einem Mangel an Angeboten geführt haben. Der fehlenden professionellen Unterstützung stehen tausende Familien gegenüber, die nicht mehr wissen, wie sie die Pflege ihrer Angehörigen organisieren sollen. Darüber hinaus fehlt es ihnen auf dem Arbeitsmarkt, da ein großer Teil von ihnen ihre eigene Erwerbstätigkeit einstellen oder zumindest reduzieren muss.
Um die aktuelle dramatische Situation zu entschärfen, bedarf es keiner großen Systemreform. Die Pflegeversicherung muss ihr zentrales Versprechen erneut erfüllen: Niemand darf durch Pflege in die Armut abrutschen. Die Leistungen aus der Pflegeversicherung müssen den gestiegenen Kosten angepasst und fortlaufend dynamisiert werden. Gleichzeitig muss die Pflegeversicherung von zusätzlichen Belastungen befreit werden. Die Krankenkassen sollten die Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen übernehmen, die Ausbildungskosten dürfen nicht mehr den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen belasten und die Rentenpunkte für pflegende Angehörige sollten im Bundeshaushalt zu finden sein.
Darüber hinaus müssen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um schnell mehr Personal zur Versorgung in die Einrichtungen zu bringen. Eine Kompetenzvermutung sollte den Überprüfungsprozess für internationale Pflegekräfte umkehren, so dass Fachkräfte mit einer entsprechenden dreijährigen Ausbildung oder einem Studium und den entsprechenden Sprachkenntnissen sofort in Deutschland arbeiten dürfen. Die Einrichtungen sollten das Personal flexibel einsetzen können. Es geht nun nicht mehr darum, bestimmte Schlüssel zu erfüllen, sondern darum, mit dem vorhandenen Personal so vielen Pflegebedürftigen und ihren Familien wie möglich zu helfen.
Die 5 Sofortmaßnahmen zur Sicherung der pflegerischen Versorgung:
- Anpassung der Leistungen aus der Pflegeversicherung an die gestiegenen Kosten
- Dynamisierung der Leistungen aus der Pflegeversicherung
- Übernahme der Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen durch Krankenkassen
- Entlastung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen von Ausbildungskosten
- Einbindung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige in den Bundeshaushalt
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) fordert diese fünf Sofortmaßnahmen, um die pflegerische Versorgung langfristig zu sichern und dem ansteigenden Bedarf gerecht zu werden.
