"nd.DerTag": Aufbruch in eine neue Ära – Kommentar zum "Wachstumspaket" der Ampel-Regierung
Die selbsternannte Fortschrittskoalition hat in ihrem Wachstumspaket einen Rückschritt auf ganzer Linie gemacht. Statt den neoklassischen Ansatz des Staates als verlängerter Arm der Konzerne und als Bestrafungsinstrument für vermeintlich Arbeitsunwillige zu überwinden, hat sich die Ampel-Regierung der neoliberalen Agenda angeschlossen. Respekt, Vertrauen und Begegnung auf Augenhöhe sind leere Worthülsen geblieben, während das Hartz-IV-Bestrafungsregime sogar noch weiter verschärft wird.
Der Arbeitsminister der Sozialdemokratischen Partei (SPD) versucht, diese Entwicklung als bloße Nachsteuerung des bestehenden Gesetzes darzustellen. Doch damit wird die Realität verharmlost. Sogar der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hält längere Wege zur Arbeit und härtere Sanktionen für vertretbar. Eine Garantie für mehr Wirtschaftswachstum ist dies jedoch nicht. Tatsächlich handelt es sich lediglich um eine Wiederbelebung einer Disziplinierungsmaschinerie.
Diese Maßnahmen gehen einher mit Sozialkürzungen und Klein-Klein-Maßnahmen für die Wirtschaft. Sogar Teile der Unternehmerlobby sind der Meinung, dass nur eine Abschaffung der Schuldenbremse die Konjunktur ankurbeln kann. Es bedarf umfangreicher Investitionen in den Ausbau von Verkehrs- und sozialer Infrastruktur sowie in die klimafreundliche Transformation der Unternehmen. Die aktuelle Regierung wird somit in jeder Hinsicht zu einer Rückschrittskoalition.
Es ist an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass dieses Wachstumspaket nicht die erhoffte progressive Politik bringt. Die Ampel-Regierung muss sich bewusst werden, dass echter Fortschritt nur durch eine Abkehr von neoliberalen Ideologien und eine konsequente Investition in eine nachhaltige Zukunft möglich ist.
Die Hauptstadt Berlin muss als Vorreiterin für eine neue Ära des Wandels dienen. Es liegt an den Menschen, Druck auszuüben und sich für eine Politik einzusetzen, die die Bedürfnisse der Gesellschaft und der Umwelt in den Vordergrund stellt. Nur so kann echter Fortschritt für alle erreicht werden.
