Weisgerber/Hirte: Umweltministerin meiden Skandal um gefälschte CO2-Projekte
Die Bundesumweltministerin steht weiterhin unter Druck, nachdem sich der Umweltausschuss mit den Unregelmäßigkeiten bei Klimaschutzprojekten in China befasst hat. Allerdings weigerte sie sich, den Fragen des Ausschusses zu stellen. Dies zeigt einen Mangel an Respekt gegenüber dem Parlament, so die Meinung der CDU/CSU-Fraktion.
Das Umweltbundesamt hätte bereits viel früher auf Unregelmäßigkeiten bei den Klimaprojekten in China aufmerksam werden müssen. Die Tatsache, dass dies nicht der Fall war, zeigt deutliche Kontrollversäumnisse. Die Bundesumweltministerin trägt die Verantwortung dafür. Es war bekannt, dass es Verdachtsfälle gab, aber die Reaktion des Ministeriums erfolgte viel zu spät. Die Ministerin muss sicherstellen, dass keine gefälschten CO2-Gutschriften gehandelt werden.
Die Strategie des Bundesumweltministeriums besteht offensichtlich darin, eklatante Versäumnisse abzuwiegeln und Schadensbegrenzung zu betreiben. Das Umweltbundesamt suspendierte einen Mitarbeiter, der für die Zulassung der Klimaprojekte verantwortlich war, als Bauernopfer. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dieser Mitarbeiter in den Betrugsskandal verwickelt ist. Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft Berlin wird dies zeigen.
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich als Vertreterin der Volksparteien der Mitte im Parlament für Freiheit, Zusammenhalt, Eigenverantwortung und den christlichen Menschenbild ein. Sie unterstützt einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft sowie die Einigung Europas.
