Aufschrei in Berlin! Die Bundesregierung startet ein neues Förderprogramm, das unter dem klangvollen Namen „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) aufgelegt wurde. Doch hinter dieser Fassade verbirgt sich nicht mehr als ein schwacher Versuch, den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Seit dem Stopp der KfW-Förderung im Januar 2022 wird nun endlich wieder in den ungenügenden Energieeffizienzstandard EH55 investiert, jedoch ist das geradezu ein drohendes Signal für alle, die auf einen echten Fortschritt hoffen.
Dies ist ein Weckruf für alle, die für bezahlbaren Wohnraum kämpfen! Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schlägt Alarm: Ihre Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz kritisiert scharf, dass die neuen Vorgaben nicht nur sozial, sondern auch ökologisch katastrophal sind.
Kritik an der Mangelwirtschaft
„Diese Neubauförderung ist eine Mogelpackung und zeigt die Planlosigkeit der Bundesregierung in der Wohnungspolitik“, erklärt Metz weiter und bringt es auf den Punkt. Es fehlt an jedem Anzeichen eines durchdachten Plans, der wirklich bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum gewährleisten könnte.
Stattdessen hat die Regierung beschlossen, eine nach Wohnungsgröße gestaffelte Mindestraumanzahl einzuführen – und das, ohne wirksame Mietpreisbegrenzungen! Die Bewohner werden vor hohen Energiekosten allein gelassen, während Bauministerin Geywitz den überholten Baustandard frei gibt. Schockierend, oder?
Fördermittel ohne klare Strategien
Um das Ganze noch zu verschärfen: Für die KNN-Neubauförderung stehen in den Jahren 2024 und 2025 ganze 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Was toll klingt, wird jedoch schnell zur Farce, wenn man bedenkt, dass der Haushalt im Bundestag kaum klare Richtlinien zur Umsetzung bietet!
Der Plan sieht zwei gleichrangige Fördervarianten vor. Während die eine mit dem veralteten EH55-Standard sofort verfügbar ist, lässt die KfW bei der Fördervariante mit dem nachhaltigen EH40-Standard alle im Dunkeln. Wo bleibt hier der Fortschritt?
Diese Vorgänge werfen ein grelles Licht auf die Entscheidungen der Verantwortlichen und die vorherrschende Ignoranz gegenüber dringlichen sozialen und ökologischen Bedürfnissen der Bevölkerung. Schnell wird klar: Die Forderungen der DUH sind gerechtfertigt. Ein zielgerichteter Einsatz der Fördergelder ist jetzt mehr denn je notwendig, wenn wir tatsächlich einen Unterschied machen wollen!
