Verkehr in Berlin - Grüne haben rechtliche Zweifel an Schreiners Radwege-Stopp
Die Grünen im Abgeordnetenhaus stellen die Rechtmäßigkeit des von Verkehrssenatorin Manja Schreiner verfügten teilweisen Stopps von Radprojekten in Berlin in Frage. "Es wird deutlich, dass die Anweisung zum Radwegestopp fachlicher Grundlagen entbehrt", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Oda Hassepaß. Sie bezieht sich dabei auf eine Parlamentsanfrage, die dem rbb vorliegt. In dem Dokument wird die Mobilitätsverwaltung gefragt, auf welcher rechtlichen Grundlage sie die Aussetzung von Radwegeplanungen mit dem Wegfall von Parkplätzen verknüpft wird.
In der Antwort verweist die Verwaltung von Senatorin Schreiner auf Paragraf 9 der Landeshaushaltsordnung. In diesem Paragrafen geht es allerdings um "Beauftragte für den Haushalt". Von Mittelsperrungen ist nicht die Rede. "Es gibt keine Rechtsgrundlage für eine solche pauschale Parkplatz-Vorgabe", schlussfolgert Verkehrspolitikerin Hassepaß. "Die Antwort der Senatsverwaltung entlarvt, dass die Vorgabe rein politisch-ideologisch motiviert war. Auch durch konkrete Nachfragen kann keine Ordnung in das Chaos der CDU-Verkehrssenatorin gebracht werden."
Seniorenvertretung Mitte kritisiert Schreiners Vorgehen
Kritik an der Politik der Senatorin kommt auch von anderer Seite. Die Seniorenvertretung im Bezirk Mitte bezeichnet es nur als "schwachen Trost", dass nach einer ersten Überprüfung zahlreiche Projekte fortgesetzt, andere hingegen weiter unter Vorbehalt stehen. "Jeder fertiggestellte und nicht freigegebene Radweg und jeder geplante und nicht weiter gebaute Radweg bedeutet einen "Verdrängungseffekt Richtung Bürgersteig" und damit mehr gefährliche Situationen für den Fußverkehr", warnen die Seniorenvertreter. Im Interesse ihrer "individuellen Mobilität" seien ältere Menschen genauso wie Kinder und Eltern "unbedingt" auf sichere Radwege angewiesen, schreiben sie dem Regierenden Bürgermeister und der Verkehrssenatorin.
Für Schreiner ist der Brief der Senioren nicht das einzige Schreiben, das sie in diesen Tagen erreicht. Auch die Stadtteilvertretung Turmstraße zeigt sich in einer Mail "in höchstem Maße enttäuscht". Das Gremium reagiert auf das vorläufige Aus für einen Radstreifen an der Beusselstraße in Moabit. Dadurch droht auch der Verlust von mehreren 100.000 Euro Fördergeld des Bundes. Die Stadtteilvertretung erinnert nicht nur an das "Versprechen eines neuen Miteinanders" auf den Straßen. Durch Verzögerungen und Rückschritte beim Radwegebau werde auch "unsere und die Sicherheit unserer Mitmenschen auf Jahre hinaus unnötig gefährdet", heißt es weiter.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.0.2023, 19 Uhr
