Grüne, Linke und AfD - 100 Tage neuer Senat: So schlägt sich die Berliner Opposition
Der neue Berliner Senat hat bereits nach den ersten 100 Tagen eine Zwischenbilanz gezogen, die überwiegend positiv ausgefallen ist. Die Opposition hingegen bewertet die Leistung der Regierung eher kritisch. Doch wie steht es um die Grünen, Linke und AfD?
Die Grüne Jugend in der Landesgeschäftsstelle in Friedrichshain zeigt sich nicht gerade begeistert vom Start der Schwarz-Rot-Koalition. Für sie beschreibt dieser 100-Tage-Zeitraum des Senats nur zu gut, dass er auch in die Sommerpause gefallen ist. Darüber lacht Kasimir Heldmann, Sprecher der Grünen Jugend. Im Gegensatz zu einigen Parteikollegen ist der grüne Parteinachwuchs erleichtert, nicht in einer Koalition mit der CDU gelandet zu sein. Der Jugendverband hatte sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der CDU ausgesprochen. Nun befinden sie sich wieder in der Opposition nach sechs Jahren Regierungsbeteiligung. Das gibt der Partei die Möglichkeit, "neue Ideen zu entwickeln", sagt Leonie Wingerath, Sprecherin der Grünen Jugend. Die Grüne Jugend hat kürzlich eine Kampagne gestartet, die sich gegen die Sicherheitspolitik der neuen Regierung richtet. Sie sind der Meinung, dass verstärkte Polizeipräsenz und Überwachung, insbesondere Menschen, die Diskriminierung erfahren, verunsichert. Stattdessen setzt die Grüne Jugend auf Prävention und soziale Arbeit.
Auch der langjährige Grünen-Politiker Michael Cramer kritisiert die neue Berliner Regierung. Insbesondere der vorübergehende Stopp des Radwegeausbaus durch Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) stößt auf Kritik. Aber Cramer schaut auch selbstkritisch auf seine eigene Partei und bedauert, dass die Friedrichstraße, eine wichtige Straße in Berlin, kurz vor den Wahlen zur Fußgängerzone gemacht wurde. Dies habe den Grünen den Vorwurf der Ideologie und des Widerstands eingebracht. Die grüne Fraktionsführerin und Oppositionsführerin Bettina Jarasch ärgert sich darüber hinaus, dass der neue Senat viele rot-grün-rote Projekte rückgängig gemacht hat, insbesondere in der Verkehrspolitik. Sie bezeichnet dies als Rückschritt und ist der Ansicht, dass bereits geleistete Arbeit nicht in Frage gestellt werden sollte. Sie sieht noch viele offene Fragen, wie beispielsweise das Leben in Berlin trotz Klimawandel und steigender Einwohnerzahl bezahlbar gestaltet werden kann.
Die Linke nimmt die SPD ins Visier. Katalin Gennburg, eine Vertreterin der Linken, war bereits in der Opposition, als ihre Partei noch an der Regierung beteiligt war. Sie ist unter anderem wegen der Mieten- und Wohnungspolitik in ständigem Konflikt mit der SPD, und wirft dieser vor, die Linke aus der Regierung geworfen zu haben. In Bezug auf das Thema Wohnen möchte die Linke nun Druck auf die Sozialdemokraten ausüben. Franziska Brychcy, Co-Parteichefin der Linken, bemängelt, dass Schwarz-Rot Maßnahmen wie den kommunalen Wohnungsbau vernachlässigt und stattdessen auf Eigentumswohnungen setzt. Die Linke will durch lokaleOppositionsarbeit mit Bürgerinitiativen und der Mobilisierung der eigenen Basis den Negativtrend bei Wahlen umkehren und die SPD dazu bringen, Rot-Grün-Rot wiederzubeleben.
Die AfD ist zwar weiterhin in der Opposition vertreten, aber für Carsten Ubbelohde hat sich einiges geändert. Er ist nun nicht nur Zahnarzt, sondern auch wieder Abgeordneter im Berliner Parlament, da die AfD bei der Wiederholungswahl ihr Ergebnis verbessern konnte. Die AfD betrachtet die CDU als neuen politischen Gegner, während sie zuvor in Opposition zur rot-grün-roten Regierung stand. Für die AfD ist es einerseits einfacher, die CDU zu kritisieren und Druck auszuüben, andererseits ist es jedoch auch ein Dilemma, da die AfD eigentlich eine Regierungsbeteiligung mit der CDU anstrebt. Die AfD will sich verstärkt auf das Thema innere Sicherheit konzentrieren, was auch ein Thema für die CDU ist. Die Zusammenarbeit mit der CDU lehnt die AfD jedoch ab, insbesondere aufgrund der Debatte über Schlägereien in Freibädern, bei der die CDU auf Ausgrenzung und Härte gesetzt hat. Die AfD will bei den kommenden Wahlen in Berlin die Regierung in Bezug auf Klimaschutz und innere Sicherheit angreifen.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Opposition in Berlin auf lange Sicht Erfolg haben wird. Die kommenden Wahlen werden zeigen, ob die Grünen, Linke und AfD die politische Landschaft der Hauptstadt nachhaltig verändern können.
