Berlin steht vor drastischen Einschnitten im Landeshaushalt, die am vergangenen Donnerstag final vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurden. Der regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gab bekannt, dass für das kommende Jahr Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro in allen Bereichen, insbesondere im Verkehr und in der Kultur, vorgenommen werden. Diese Maßnahme sei schmerzhaft, aber notwendig, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten, erklärte Wegner im rbb24 Inforadio.
Sparmaßnahmen und Reaktionen
Die schwarz-rote Koalition verteidigte die Entscheidung, trotz der Proteste der Opposition. Wegner wies die Vorwürfe zurück, die Regierung handle planlos. Stattdessen betonte er, dass es sich um eine eine verantwortungsvolle Aktion für die Zukunft Berlins handelt. „Wir haben schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen. Doch die Zeiten haben sich geändert, und Berlin braucht jetzt verantwortungsvolles Handeln“, so Wegner. Neben den Kürzungen sind auch Erhöhungen bei verschiedenen Steuern wie der Vergnügungssteuer und der Zweitwohnungssteuer geplant, um zusätzliche Einnahmen zu generieren, wie sueddeutsche.de berichtete.
Die Maßnahmen betreffen nicht nur den Verkehrsbereich, sondern auch Kultur und Hochschulen, was zu einem breiten Unmut in der Bevölkerung geführt hat. Laut Wegner wird es auch in den Jahren 2026/27 Einsparungen benötigen, wobei diese möglicherweise weniger gravierend ausfallen werden als die aktuellen Maßnahmen. Trotz der anhaltenden Proteste will die Koalition unbeeindruckt an ihrem Kurs festhalten, um die finanzielle Zukunft Berlins zu sichern, was nach rbb24.de offenbar zu wiederholten Spannungen zwischen den politischen Lagern führt.
