Das geschmiedete Mieten-Bündnis in Berlin besteht nun bereits seit einem Jahr. Damals hatte der Senat Vereinbarungen mit Vermietern, Investoren und Verbänden getroffen. Doch was hat dieses Bündnis bisher gebracht? Die B.Z. hat die Ergebnisse überprüft.
Ein wichtiger Bestandteil des Bündnisses war die Verpflichtung großer Unternehmen, jede dritte freie Wohnung an WBS-Inhaber zu vergeben. Im ersten Quartal 2023 haben Vonovia und Deutsche Wohnen diese Zusage bei 718 von insgesamt 1752 Wiedervermietungen erfüllt. Das entspricht einem Anteil von 40 Prozent. Andere private und kirchliche Unternehmen haben diese Verpflichtung nur zu 11 Prozent erfüllt, Genossenschaften zu 14 Prozent und städtische Gesellschaften sogar zu 63 Prozent.
Des Weiteren hatten Vonovia, Deutsche Wohnen und die Landesunternehmen versprochen, die Mieten im Jahr 2022 einzufrieren. Obwohl keine Angaben von anderen Unternehmen vorliegen, können wir zumindest bei den genannten Firmen davon ausgehen, dass sie ihr Versprechen gehalten haben.
Das Bündnis hat außerdem das Ziel, bis Ende 2026 insgesamt 100.000 neue Wohnungen zu bauen, also 20.000 pro Jahr. Im Jahr 2022 konnten jedoch nur 17.310 Wohnungen fertiggestellt werden.
Beim Thema sozialer Wohnungsbau wurden die angestrebten Zahlen ebenfalls nicht erreicht. Statt der geplanten 5000 Wohnungen wurden bei den städtischen Unternehmen lediglich 2422 und bei den privaten Unternehmen sogar nur 59 Wohnungen fertiggestellt.
Auch hinsichtlich Wohnungswechsel und direktem Wohnungstausch gab es nur wenige Aktivitäten im Jahr 2022. Innerhalb der eigenen Gesellschaften gab es lediglich 765 Wohnungswechsel und bei den städtischen Unternehmen wurden 237 Mal Wohnungen direkt getauscht.
Alles in allem sind alle Bündnispartner bisher bei der Stange geblieben. Allerdings bereitet den Investoren das geplante Rahmengesetz zu Enteignungen Sorge. Sie befürchten eine mögliche Neubau-Bremse. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ möchte der CDU/SPD-Senat dieses Gesetz jetzt angehen. Der regierende Kai Wegner (CDU) äußerte sich skeptisch und warnte vor möglichen Problemen.
Es bleibt also spannend, wie sich das Mieten-Bündnis in den kommenden Jahren weiterentwickeln wird und ob die gesteckten Ziele erreicht werden können.
