Die Datenschutz-Beauftragte des Landes Berlin, Meike Kamp, will die geplanten Maßnahmen zur Sicherheit in den Schwimmbädern datenschutzrechtlich prüfen. Konkret geht es um die Ausweispflicht für alle Bäder und die Videoüberwachung an den Eingängen von Columbia- und Prinzenbad. Kamp wird überprüfen, ob diese Maßnahmen rechtlich zulässig und verhältnismäßig sind und dabei auch das Grundrecht der Badegäste auf ihre informationelle Selbstbestimmung beachten.
Im Rahmen der Prüfung sollen auch mildere Maßnahmen in Betracht gezogen werden, wie zum Beispiel der Einsatz von mehr Sicherheitspersonal, Deeskalationsteams oder die Begrenzung der Anzahl der Badegäste.
Bereits am vergangenen Samstag gab es einen Einlass-Stopp in einigen Schwimmbädern, wobei die Entscheidung jeweils von der Schichtleitung abhängt und aufgrund von Wetter, Tageszeit und Anzahl der anwesenden Personen getroffen wird. Die Schließung erfolgte zu folgenden Uhrzeiten: 13:15 Uhr in Wuhlheide, 14:00 Uhr am Insulaner, 14:15 Uhr in Humboldthain, 14:30 Uhr in Mariendorf (Rixdorfer Straße), 15:15 Uhr in Gropiusstadt, 15:20 Uhr in Seestraße und 15:45 Uhr in Pankow.
Allerdings wird die von Regierendem Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger ausgegebene Ausweispflicht noch nicht überall umgesetzt. Laut Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe benötigt es noch einige Werktage, um die entsprechenden Regelungen umzusetzen.
Die Ankündigung strenger Einlasskontrollen in den Berliner Bädern, die jedoch nicht eingehalten werden, stößt auf Kritik seitens des FDP-Generalsekretärs Lars F. Lindemann. Er bemängelt, dass sich an der Situation vor Ort nichts ändern werde, wenn die angekündigten Regelungen nicht eingehalten werden.
