Investitionen in das Schienennetz: EVG fordert verstärkte Förderung der Trassenpreise
Im Hinblick auf den Bundeshaushalt 2025 fordert die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) eine verstärkte Förderung der Trassenpreise sowie langfristige Finanzierungsmöglichkeiten für das Schienennetz. Der Vorsitzende, Martin Burkert, betont die Wichtigkeit dieser Forderungen und warnt vor möglichen negativen Konsequenzen, falls nicht schnell gehandelt wird.
Hintergrund:
Die Bundesregierung plant, im Haushalt 2025 das Eigenkapital der Deutschen Bahn zu erhöhen, um mehr in den Netzausbau investieren zu können. Hierfür sollen fast 5,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Allerdings bedingt diese Eigenkapitalerhöhung auch steigende Trassenpreise. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur Eigenkapitalverzinsung, Kostensteigerungen und Inflation sollen die Preise im Schienengüterverkehr um 16 Prozent und im Fernverkehr sogar um 19 Prozent ansteigen.
Auswirkungen:
Die EVG warnt vor möglichen Auswirkungen auf Reisende und die Industrie, sollte die Bundesregierung nicht schnell genug die Trassenpreisförderungen erhöhen. Höhere Preise oder sogar Angebotsreduzierungen könnten die Folgen sein. Die vorgesehene Erhöhung der Förderungen im Verkehrshaushalt 2025 werde nicht ausreichend sein, um die Mehrkosten, die durch die Eigenkapitalerhöhung entstehen, auszugleichen. Die EVG spricht sich sogar dafür aus, die Trassenpreise zu halbieren, um das Ziel, bis 2030 mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, erreichen zu können.
Finanzierungslücken:
Neben den Trassenpreisen zeigen sich auch an anderen Stellen im Schienennetz langfristig zu wenige finanzielle Mittel. Die Generalsanierung der Hochleistungskorridore soll mindestens bis 2030 dauern, wobei eine Finanzierungslücke von über 15 Milliarden Euro besteht. Die EVG fordert von der Politik eine stabile überjährige Fonds-Finanzierung, ähnlich der Schweiz, um langfristige Planungssicherheit im Bundeshaushalt und bei der Schieneninfrastruktur zu gewährleisten.
Weitere Forderungen:
Die EVG und die DGB-Gewerkschaften setzen sich zudem für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ein, um Finanzierungsspielräume für die marode Infrastruktur zu schaffen. Des Weiteren fordern sie eine Reduzierung der klimaschädlichen Verkehrssubventionen, die derzeit Milliarden kosten.
Fazit:
Die EVG betont die Wichtigkeit erhöhter Trassenpreisförderungen und langfristiger Finanzierungsmöglichkeiten für das Schienennetz im Hinblick auf den Bundeshaushalt 2025. Ohne schnelles Handeln drohen negative Auswirkungen auf Reisende, die Industrie und das Ziel einer Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene bis 2030. Die Forderungen der EVG beinhalten auch eine stabile überjährige Fonds-Finanzierung und eine Reform der Schuldenbremse. Die Politik wird aufgefordert, diese Punkte ernsthaft zu prüfen und entsprechend zu handeln.
Quellen
- Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Abteilung Kommunikation
