Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) schlägt Alarm! Nach der dramatischen Festnahme eines Libyers in Bernau bei Berlin fordert er lautstark, die Macht der deutschen Sicherheitsbehörden kräftig zu stärken. Der Hintergrund? Diese Festnahme war nur möglich, weil ausländische Geheimdienste wertvolle Hinweise geliefert hatten! Stübgen warnt vor einer besorgniserregenden Entwicklung: Innerhalb von nur zehn Monaten wurden bereits dreimal Anschlagspläne aufgedeckt, bei denen ausländische Dienste die entscheidenden Informationen bereitgestellt haben.
„Die gesetzlichen Möglichkeiten unserer Nachrichtendienste sind einfach nicht ausreichend!“, so der Minister bei einem Interview mit dem rbb. Stübgen unterstreicht, dass Deutschland dringend aufholen muss, um im globalen Kampf gegen den Terror nicht ins Hintertreffen zu geraten: „In anderen westlichen Ländern ist Gesichtserkennung längst Standard. Warum können wir das nicht auch?“ Sein eindringlicher Appell: Es müsse endlich die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden, um nicht nur auf die Warnungen fremder Dienste angewiesen zu sein.
Ein kritischer Fall mit Blick auf Asyl und Abschiebung
Der verhaftete Libyer, der wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft sitzt, ist ein abscheulicher Teil dieser Geschichte. Nach Aussage von Stübgen hätte er längst ausgewiesen werden können, doch der Asylantrag wurde bereits im September letzten Jahres abgelehnt. Der Minister ist besorgt: „Er hätte ausreisen müssen, blieb jedoch einfach hier!” Das Chaos in den Behörden ist ebenso alarmierend. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informierte die Ausländerbehörde erst in diesem Juli über den Fall – viel zu spät!
„Wir können momentan niemanden nach Libyen abschieben, denn es gibt keine Flüge in ein Bürgerkriegsland“, erklärt Stübgen weiter. Doch es gibt Lichtblicke! Immer wieder reisen Libyer freiwillig zurück und sogar diese Möglichkeit hätte man für den Festgenommenen organisieren können. „Wir hatten ein Beratungsangebot, das genau für solche Fälle gedacht ist. Er hätte ein Kandidat dafür sein können, aber jetzt ist es zu spät!“
Stübgen hat genug von der Lethargie und fordert die Bundesregierung auf, jetzt zu handeln! „Der Sicherheitspakt muss verschärft werden – und zwar sofort!“ Ansonsten, so der Minister, bleibt Deutschland auf die mühsame Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten angewiesen, was nicht ausreicht, um unsere Bürger zu schützen.
