Die Berliner Polizei hat in den letzten zwei Jahren in rund 300 Fällen politisch problematische Äußerungen von Polizisten untersucht. In etwa 160 Fällen führte dies auch zu strafrechtlichen Ermittlungen, wie die Polizei am Dienstag bekannt gab. Es wurden jedoch keine Hinweise auf innerbehördliche extremistische Netzwerke oder Strukturen festgestellt. Ebenso gab es keine Anhaltspunkte für Unterwanderungsversuche.
Bislang war die polizeiinterne Ermittlungsgruppe "Zentral" des Landeskriminalamtes (LKA) für Fehlverhalten von Polizisten zuständig. Seit April 2021 wird diese nun in das Fachkommissariat für politisch motivierte Dienstvergehen umgewandelt. Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik erklärte, dass die Dienststelle für eine "kritische Selbstreflektion" und "offene Fehlerkultur" steht.
Mit dieser Umstrukturierung geht auch eine Aufgabenerweiterung einher. Das Kommissariat wird sich zukünftig auch mit möglichen Dienstvergehen von Beschäftigten aller Senatsverwaltungen und Bezirksämter des Landes Berlin befassen. Ziel ist es, politisch motiviertes Fehlverhalten konsequent sowohl arbeits- beziehungsweise disziplinarrechtlich als auch strafrechtlich zu sanktionieren.
Die Berliner Polizei beschäftigt insgesamt rund 28.000 Polizeibeamte und Angestellte. In den vergangenen Jahren wurden mehrere problematische Vorfälle bekannt. So gab es 2020 eine Chatgruppe von Polizeischülern mit 26 Mitgliedern, in der rassistische Inhalte und Hakenkreuze ausgetauscht wurden. Im Dezember 2022 berichtete die Polizei von zwei weiteren Chatgruppen mit insgesamt 62 Mitgliedern, in denen ebenfalls menschenverachtende Äußerungen geteilt wurden.
Die Staatsanwaltschaft wird frühzeitig in die Prüfung möglichen Fehlverhaltens einbezogen, erklärte eine Polizeisprecherin. Mittlerweile hat sich das Meldeverhalten verändert, sodass menschenverachtendes Verhalten eher thematisiert wird als früher.
