Berlin: Lokalpolitiker unterstützen Forderung nach weniger Flüchtlingen
Die Forderung von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (47, SPD), dass Berlin künftig weniger Flüchtlinge aufnehmen soll, findet Unterstützung von Politikern ihrer eigenen Partei. Oliver Igel (45, SPD), Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, erklärt dazu: "Es ist kein Unwille, Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen", aber Berlin sei mittlerweile nicht mehr in der Lage, sowohl die Bestandsbevölkerung als auch die geflüchteten Menschen ausreichend zu versorgen.
Igel beschreibt die aktuelle Lage in der Hauptstadt folgendermaßen: Berlin kann die Versorgung mit Kita- und Schulplätzen sowie ärztlicher Versorgung nicht mehr gewährleisten. Außerdem können den Geflüchteten weder ausreichend Sprach- noch Integrationskurse angeboten werden, obwohl dies eine Voraussetzung für Integration und eine Teilnahme am Arbeitsleben ist.
Der Bezirksbürgermeister mahnt, dass eine Akzeptanz in der Bevölkerung nur erreicht werden kann, wenn die Infrastruktur zur Aufnahme von Flüchtlingen verbessert wird und auch die Bestandsbevölkerung davon profitiert. Konkret fordert er eine bessere Versorgung mit Kita- und Schulplätzen, mehr Ärzten und eine erleichterte Arbeitsmöglichkeit für Flüchtlinge, besonders in Bereichen, in denen ein Mangel herrscht.
Auch Kevin Hönicke (39, SPD), Bezirksstadtrat in Lichtenberg, unterstützt die Forderung nach einer besseren und gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in Berlin. Die östlichen Bezirke seien immer noch stark von den Folgen der Flüchtlingsbewegung in den Jahren 2015/2016 betroffen. Schulen, Kitas und die Gesundheitsversorgung in Lichtenberg seien stark belastet, so bekommen über 100 Kinder seit Monaten keinen Platz in Willkommensklassen.
Hönicke fordert, dass es keine Zwangsverteilung von Flüchtlingen auf die Bezirke mehr geben darf, ohne sich dann auch für die Folgen zu interessieren. Alle Bezirke müssten bei der Hilfe für Flüchtlinge miteinbezogen werden. Der Politiker zeigt sich unzufrieden mit der Ampel-Regierung und erklärt, dass während die Bundespolitik Reden über Solidarität und Integration halte, die Bezirke mit begrenzten Mitteln viel leisten müssten. Neben der Unterstützung der Ukraine müssten auch die Bezirke unterstützt werden.
