Die Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin-Kreuzberg, die sich gegen globale Unterdrückung richtete, verlief größtenteils friedlich. Allerdings wurden während der Protestaktion antisemitische und israelfeindliche Parolen skandiert. Eine größere Gruppe rief den Slogan „From the River to the Sea, Palestine will be free“, der eine Bedeutung hat, dass Palästina vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer reichen solle – dem Gebiet, das derzeit von Israel besetzt ist. Die Parole wurde von verschiedenen Accounts auf der Plattform „X“ dokumentiert, darunter vom Jüdischen Forum. Die Staatsanwaltschaft hat die Verwendung dieser Parole vor anderthalb Wochen als strafbar eingestuft.
Die Staatsanwaltschaft sieht in der Parole einen Verdacht auf Volksverhetzung, da das Existenzrecht Israels dadurch infrage gestellt wird. In Paragraf 130 des Strafgesetzbuches wird festgelegt, dass Hass oder Aufrufe zu Gewalt gegen nationale, rassische, religiöse oder ethnisch bedingte Gruppen bestraft werden. Parolen wie „Tod den Juden“ sind bereits verboten, während andere Parolen, die Israel angreifen, als Meinungsäußerung gelten.
Die Demonstration zog am späten Nachmittag los und hatte ursprünglich 500 angemeldete Teilnehmer. In der Spitze waren allerdings 3500 Menschen anwesend. Während des Protests wurden Auflagen verletzt und die Polizei schloss daher den Lautsprecherwagen aus dem Demonstrationszug aus. Nach der Demonstration blieb es weitgehend ruhig, da die Polizei mit einem massiven Aufgebot und Wasserwerfern im Einsatz war, um Ausschreitungen zu verhindern. Obwohl sich kleinere Gruppen im Bereich Sonnenallee/Reuterstraße versammelten und teilweise Böller warfen, konnte die Polizei größere Ansammlungen verhindern. Die Sicherheitslage in Berlin hat sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel und einem Massaker an Hunderten von Menschen verschärft, weshalb die Polizei ihre Einsatzkräfte massiv verstärkt hat.
Gemäß einem Bericht von www.tagesspiegel.de.
