Die Berliner Justiz wird von Aktivisten der Letzten Generation in Beschlag genommen. Dem Deutschen Richterbund zufolge ist die Hauptstadt bundesweit die Großstadt mit der höchsten Zahl von Strafverfahren gegen Klimademonstranten. Das ging aus einer Abfrage der vom Richterbund herausgegebenen Deutschen Richterzeitung bei exemplarischen Städten hervor. Mit Aktionen wie Straßenblockaden sind Klimaprotestgruppen in der Hauptstadt besonders aktiv. Bis Ende September hatte die Staatsanwaltschaft Berlin rund 2500 Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation eingeleitet, bei der Gruppe Extinction Rebellion waren es mehr als 400. Beim zuständigen Amtsgericht Tiergarten gab es laut Richterbund bislang mehr als 150 Urteile.
In anderen deutschen Großstädten sind die Verfahrenszahlen weitaus geringer, wie die Abfrage ergab. Demnach hat die Staatsanwaltschaft München I seit Anfang vergangenen Jahres 84 Verfahren gegen jeweils mehrere Mitglieder der Letzten Generation und andere Klimaaktivisten eingeleitet. Zahlreiche weitere Fälle würden noch bei der Polizei bearbeitet, hieß es.
Außerhalb Berlins enden die meisten Strafverfahren mit einer Geldstrafe
In Köln wurden in den vergangenen eineinhalb Jahren 29 Verfahren nach Aktionen der Letzten Generation gegen 157 identifizierte Beschuldigte eingeleitet. In Frankfurt gibt es bei der Staatsanwaltschaft bislang 72 Fälle. Die Leipziger Staatsanwaltschaft berichtet von 22 Verfahren gegen 121 Beschuldigte.
Der Strafjustiz gelinge es bislang weitgehend problemlos, auch eine größere Zahl von Verfahren nach Klimaprotesten zügig zu bearbeiten, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der Deutschen Presse-Agentur.
Einige Staatsanwaltschaften konnten keine Angaben machen, weil dort Strafverfahren gegen Klimaaktivisten nicht gesondert statistisch erfasst werden. Das sei beispielsweise in Hamburg so, hieß es. Den Klimademonstranten wird in der Regel Nötigung sowie Widerstand gegen Polizisten vorgeworfen, teils geht es um Sachbeschädigung. In der Regel enden die Verfahren mit Geldstrafen.
Gemäß einem Bericht von der Berliner Zeitung wird die Berliner Justiz von Aktivisten der Letzten Generation stark beansprucht. Berlin ist die Großstadt in Deutschland mit den meisten Strafverfahren gegen Klimademonstranten. Mit Aktionen wie Straßenblockaden sind Klimaprotestgruppen in der Hauptstadt besonders aktiv. Bis Ende September hatte die Staatsanwaltschaft Berlin rund 2500 Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation eingeleitet, bei der Gruppe Extinction Rebellion waren es mehr als 400. Beim zuständigen Amtsgericht Tiergarten gab es bislang mehr als 150 Urteile.
Diese Untersuchung hat gezeigt, dass andere deutsche Großstädte deutlich weniger Verfahren gegen Klimademonstranten haben. Die Staatsanwaltschaft München I hat seit Anfang letzten Jahres nur 84 Verfahren eingeleitet, während in Köln 29 Verfahren und in Frankfurt 72 Fälle verzeichnet wurden. Die Leipziger Staatsanwaltschaft berichtet von 22 Verfahren gegen 121 Beschuldigte.
Die Strafjustiz in Berlin gelingt es bisher weitgehend problemlos, eine größere Anzahl von Verfahren nach Klimaprotesten zügig zu bearbeiten. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, betonte, dass die Berliner Justiz gut mit der Situation umgehen könne. Einige Staatsanwaltschaften konnten jedoch keine Angaben machen, da sie Strafverfahren gegen Klimaaktivisten nicht gesondert statistisch erfassen. Den Klimademonstranten wird in der Regel Nötigung sowie Widerstand gegen Polizisten vorgeworfen, teilweise geht es auch um Sachbeschädigung. In der Regel enden die Verfahren mit Geldstrafen.
Es ist wichtig, dass die Justiz fair und effizient mit den Strafverfahren gegen Klimademonstranten umgeht und gleichzeitig das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrt. Klimaproteste sind ein wichtiges Mittel, um auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes aufmerksam zu machen, und es ist entscheidend, dass Aktivisten ihre Anliegen auf legale Weise artikulieren können.
