Krankenhäuser in Berlin fordern finanzielle Gleichbehandlung vom Senat
Ein Zusammenschluss von rund 30 frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern aus Berlin hat der Senatsgesundheitsverwaltung mit einer Klage gedroht. Die Träger sehen sich gegenüber dem landeseigenen Klinikkonzern Vivantes benachteiligt. Sie werfen dem Land Berlin vor, Vivantes mit Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe zu unterstützen, massive Verluste auszugleichen und diese Sonderleistungen aus Steuermitteln zu finanzieren.
Im Zeitraum von 2019 bis 2022 wurden dem landeseigenen Klinikkonzern zusätzlich zu den regulär vorgesehenen Investitionsmitteln weitere 515 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für das Haushaltsjahr 2023 sind weitere 224,9 Millionen Euro vorgesehen. Im Gegensatz dazu müssen sich alle 140 Berliner Plankrankenhäuser mit insgesamt 169 Millionen Euro in 2022 und 162 Millionen Euro in 2023 begnügen und die Investitionen größtenteils aus eigener Kraft stemmen.
Das Bündnis, dem unter anderem die DRK-Kliniken, das Sana Klinikum in Lichtenberg, das Jüdische Krankenhaus und die Einrichtungen der Johannesstift Diakonie angehören, kämpft seit Jahren für eine finanzielle Gleichbehandlung. Sie appellieren an das Land Berlin, diesen Zustand der massiven Wettbewerbsverzerrung zu ändern. Sollte dies nicht geschehen, sehen sie sich gezwungen, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen. Die Klageschrift wurde bereits der Gesundheitssenatorin Ina Czyborra von Vertretern mehrerer Einrichtungen überreicht. Sie versprach, alle Instrumente der Finanzierung zu prüfen.
Die Probleme in der Krankenhausfinanzierung sind ein langjähriges Thema in Deutschland. Die aktuellen Forderungen der Berliner Krankenhäuser zeigen erneut, dass die finanzielle Lage der Krankenhäuser immer noch unbefriedigend ist und dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine faire Verteilung der finanziellen Ressourcen sicherzustellen.
Themen: Haushalt, Krankenhaus, Vivantes
