Am 22. März 2023 versammelten sich etwa 600 Menschen am Alexanderplatz in Berlin unter dem rechten Bündnis „Gemeinsam für Deutschland“. Parallel dazu fand eine Protestaktion von jungen Neonazi-Gruppen in Berlin-Friedrichshain statt, die mehr Aufsehen erregte. Für diesen Tag waren bundesweit Demonstrationen in allen 16 Bundesländern organisiert worden, bei denen eine Mischung aus Friedensbewegten, Querdenkern und Rechtsextremen auftrat. In Berlin kündigten die Veranstalter eine Demonstration mit 3.500 angemeldeten Teilnehmern an, die um 14 Uhr in der Grunerstraße beginnen und zur „Mall of Berlin“ führen sollte. Zu den Forderungen gehörten flächendeckende Grenzkontrollen sowie ein Stopp der Militärhilfen für die Ukraine. In Brandenburg war eine weitere Demonstration in Oranienburg geplant, bei der Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Deutsche Jugend Voran“ erwartet wurden.
Ein Mitglied dieser Gruppe wurde kürzlich wegen Gewaltdelikten verurteilt, was die Besorgnis über die zunehmende Radikalisierung solcher Gruppen verstärkt. Gleichzeitig mobilisierten verschiedene Organisationen in zahlreichen Städten Gegendemonstrationen gegen die rechten Aufmärsche. In Berlin erwarteten die Veranstalter etwa 1.500 Teilnehmer für einen Protest, der um 12.30 Uhr am Warschauer Platz beginnen sollte.
Neonazi-Demonstrationen und Polizeieinsatz
In einer weiteren Demonstration am vergangenen Samstag fanden sich in Berlin-Friedrichshain etwa 860 Neonazis zusammen. Diese Veranstaltung wurde von etwa 2.000 Gegendemonstranten begleitet, die versuchten, die Neonazi-Demo zu blockieren. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot von rund 1.600 Beamten im Einsatz, unterstützt von Kräften aus Bayern und Bremen. Trotz der starken Präsenz konnte sich der Demonstrationszug der Neonazis nur etwa 100 Meter bewegen und musste anschließend abgebrochen werden.
Die Auseinandersetzungen führten zu etwa 90 Festnahmen auf beiden Seiten. Polizeibeamte wurden mit Pfefferspray konfrontiert, und es gab Angriffe auf die Einsatzkräfte, die von Flaschenwürfen begleitet wurden. In den vergangenen Jahren gab es eine alarmierende Zunahme von rechtsextremen Demonstrationen, die im Jahr 2023 auf insgesamt 367 anstiegen, was einen Höchststand seit den Corona-Schutzmaßnahmen darstellt.
Steigende Zahlen im Rechtsextremismus
Laut dem Verfassungsschutz wächst das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten in Deutschland. Im Jahr 2023 wurden etwa 14.500 Personen gezählt, ein Anstieg gegenüber den Vorjahren. Ebenso stieg die Gesamtzahl des rechtsextremistischen Personenpotenzials auf 40.600, was 1.800 mehr sind als im Jahr 2022. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten betrug im Jahr 2023 insgesamt 25.660 Delikte, wobei die gewalttätigen Übergriffe auf 1.148 zugenommen haben.
Besonders besorgniserregend sind die Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund, die im Laufe des Jahres 2023 auf 874 angestiegen sind. Fremdenfeindliche Gewalttaten nahmen um 17,2 % zu. Diese Zahlen verdeutlichen die Bedeutung des Themenkomplexes „Migration und Asyl“ für die extremen Rechten, während die Anzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen einen Höchststand erreicht hat. In der aktuellen Situation bleibt abzuwarten, wie sich die Protestbewegungen und die Reaktion der Gesellschaft auf diese Entwicklungen auswirken werden.
Insgesamt reflektieren die aktuellen Ereignisse in Berlin und die statistischen Daten des Verfassungsschutzes die alarmierende Dynamik der rechtsextremen Szene in Deutschland sowie die Herausforderungen, die damit für die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden verbunden sind.
Für detailliertere Informationen über die Vorfälle in Berlin verweisen wir auf den Artikel von Tagesspiegel, während die Berichterstattung über die Entwicklungen in Friedrichshain und die Polizeieinsätze auf RBB24 zu finden ist. Weitere Kontextinformationen über den Rechtsextremismus sind im Bericht des Verfassungsschutzes zusammengefasst.
