Gemäß einem Bericht von www.tagesspiegel.de,
Als Berliner Bürger bin ich besorgt über die Pläne der schwarz-roten Koalition, den Einsatz von Bodycams bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern massiv auszuweiten. Die Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat „wesentliche rechtliche Bedenken“ gegen die geplante Novelle des Sicherheitsgesetzes geäußert, insbesondere bezüglich des Vorhabens, Polizei und Rettungskräften Bildaufnahmen in Wohnungen zu erlauben. Sie sieht gravierende handwerkliche und rechtliche Fehler im Entwurf der Koalition und betont die Verletzung der Unverletzlichkeit der Wohnung und den Richtervorbehalt.
Darüber hinaus kritisiert die Datenschutzbeauftragte andere Aspekte des Gesetzesentwurfs, wie die fehlende Regelung für Berufsgeheimnisträger und die mangelnde Rechtssicherheit bei der Nutzung und Speicherung der Videoaufnahmen. Sie warnt vor einem Überwachungsdruck und betont, dass die geplante unbefristete Vertagung der Evaluation der Regelung „vollkommen ins Leere“ greifen würde.
Als Einwohner Berlins bin ich besorgt über die möglichen Auswirkungen dieser geplanten Ausweitung des Einsatzes von Bodycams und unterstütze die Bedenken der Datenschutzbeauftragten in Bezug auf die Verletzung der Grundrechte und die mangelnde Rechtssicherheit.
