Berlin will härter gegen organisierte Kriminalität vorgehen, insbesondere gegen kriminelle Clans. Die Justizsenatorin Felor Badenberg plant eine Offensive und plant eine engere Zusammenarbeit der Bezirke. Ein Modellprojekt wurde mit sechs Bezirksämtern vereinbart: Pankow, Reinickendorf, Treptow-Köpenick, Tempelhof-Schöneberg, Lichtenberg und Spandau. Das Ziel ist es, dass die Ordnungsämter zukünftig Einnahmen aus illegalen Geschäften einziehen können anstatt nur Bußgelder zu verhängen. Konkret geht es dabei um Einnahmen aus nicht genehmigten Spielautomaten oder von Clans betriebenen Autovermietungen.
Die Justizsenatorin betont, dass man die Leute aus der organisierten Kriminalität und den Clans nur dann wirklich treffen kann, wenn man ihnen die Gelder entzieht. Daher will das Justizressort die Bezirke unterstützen, auch gerichtliche Verfahren gegen die Kriminellen einzuleiten. Dadurch soll zusätzliches Einkommen für das Land Berlin generiert werden. Ein Leitfaden dazu wird gerade erarbeitet und nach dem Sommer soll das Projekt starten, beginnend mit den Spielautomaten.
Der schwarz-rote Senat plant zudem, deutlich mehr Stellen bei der Berliner Justiz zu schaffen, um effektiver gegen die Clankriminalität vorgehen zu können. Im Doppelhaushalt 2024/2025 sind unter anderem Mittel für bis zu 20 zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für den Bereich der organisierten Kriminalität vorgesehen.
Im vergangenen Jahr hätte Berlin aus Verfahren im Bereich organisierte Kriminalität 91 Millionen Euro einnehmen können, tatsächlich wurden jedoch nur 6,5 Millionen Euro entgegengenommen. Die Justizsenatorin führt dies auf fehlendes Personal zurück. Es gibt zwar gute Ansätze in Berlin, aber es besteht noch Handlungsbedarf, um die Hauptstadt für organisierte Kriminalität unattraktiv zu machen. Es bedarf einer besseren Zusammenarbeit der Akteure und klarer Regeln sowie eines umfassenden Konzepts. Die Maßnahmen auf allen Ebenen müssen ineinandergreifen, um effektiv gegen die Kriminalität vorzugehen.
