Probleme mit Start-up 21-DX – Wie Berlin die Vergabe der Corona-Teststellen vermasselte
Im Frühjahr 2020 erreichte das Coronavirus Deutschland und löste eine Pandemie aus. Neben dem Kauf von Masken und der Forschung nach einem Impfstoff spielte auch das Testen auf das Virus eine bedeutende Rolle in der Bekämpfung der Pandemie. In Berlin trat plötzlich das Start-up 21DX auf den Plan und übernahm den Betrieb der landeseigenen Corona-Teststellen im Auftrag des Senats. Doch wie konnte ein relativ unbekanntes Start-up einen solch lukrativen Vertrag ohne echten Wettbewerb erhalten?
Um diese Frage zu beantworten, hat der Sender rbb|24 bei der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit die Dokumente rund um den Sachverhalt angefordert. Nach über einem Jahr Streit wurden rbb|24 die relevanten E-Mails mit Anhängen zur Verfügung gestellt. Diese geben Einblick in ein Vergabeverfahren, das sich über Monate verzögerte und letztendlich dazu führte, dass 21DX den Auftrag erhielt, ohne dass die Angebote anderer Anbieter berücksichtigt wurden. Dieser Vorgang könnte auch heute noch ein Problem für den Berliner Senat darstellen.
Im August 2020 wurde beschlossen, einen Anbieter für Corona-Tests zu suchen, um Verdachtsfälle schnell abzuklären und die Infektionszahlen niedrig zu halten. Es sollte möglichst schnell ein Auftrag vergeben werden, doch es fehlten klare Vorgaben für die Ausschreibung. Die Frage nach den Teststandorten, den Öffnungszeiten und der Finanzierung war noch ungeklärt. In den folgenden Wochen blieb das Vergabeverfahren unklar, obwohl die Erlaubnis zum Einsatz von Sondermitteln vorlag und die Vorgaben für den Testbetrieb scheinbar festgelegt waren.
Am 10. September 2020 wurde festgestellt, dass die Unterlagen für das Vergabeverfahren nicht den Vorgaben entsprachen. Es gab Mängel und Widersprüche, zum Beispiel bei der Preisliste für die Tests. Ein leitender Mitarbeiter bemerkte zudem, dass andere Abteilungen Aufgaben und Verantwortung an sie übertragen wollten, obwohl sie dafür nicht zuständig waren. In einer weiteren E-Mail wurden die Unklarheiten und Probleme deutlich, unter anderem fehlten genaue Angaben zur Ausschreibung und den Kosten. Es war sogar unklar, welche Firma qualifiziert sein musste, um die Tests durchzuführen.
Während die Infektionszahlen stiegen, zog sich das Vergabeverfahren weiter hin. Erst im März 2022 wurden alle landeseigenen Teststellen geschlossen. Das Berliner Kammergericht entschied im Mai 2022, dass die wiederholte Vergabe des Betriebs der Teststellen an 21DX rechtswidrig war. Die Vergabe hatte zuvor mehrfach Kritik von Mitbewerbern erhalten, auch die IT-Infrastruktur des Start-ups wies gravierende Sicherheitsmängel auf.
Die Frage, warum letztendlich die Entscheidung für 21DX fiel, ohne dass es einen fairen Wettbewerb gab, bleibt offen. Die Vergabekammer wurde aktiv, da der Verdacht bestand, dass hier jemand unrechtmäßig einen öffentlichen Auftrag erhalten hatte. Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit gibt auf Nachfrage an, dass die damaligen Mitarbeiter des Krisenstabs nicht mehr im Haus arbeiten und es deshalb schwierig sei, die Fragen zu beantworten.
Die rechtswidrige Vergabe der Corona-Teststellen an 21DX hat deutlich gemacht, wie mangelnde Transparenz und unklare Verfahren zu Problemen führen können. Es bleibt zu hoffen, dass die Verwaltung aus diesen Erfahrungen lernt und in Zukunft eine fairere und geregelte Vergabe von Aufträgen sicherstellt.
Bildquelle: dpa/Christophe Gateau
