Staatsversagen in Berlin: Die Hürden bei der Umsetzung des Cannabis-Gesetzes
Vor sieben Wochen hat der Bundestag das Cannabis-Gesetz verabschiedet, das den Anbau und Vertrieb der Pflanze als Genussmittel für Erwachsene regelt. Doch während in anderen Bundesländern bereits Anbauvereine startklar sind, herrscht in Berlin noch immer Unklarheit darüber, welche Behörde letztendlich zuständig sein wird und wie Genehmigungen aussehen sollen.
Dieses Behördendilemma zeigt deutlich das Versagen der Berliner Verwaltung. Statt eine klare Anlaufstelle einzurichten und die Anträge zu bearbeiten, wird weiterhin über Zuständigkeiten diskutiert. Weder die Gesundheitsverwaltung noch die Bezirke sind gewillt, die Umsetzung des Bundesgesetzes zu übernehmen. Selbst das Spitzengespräch mit dem Regierenden Bürgermeister brachte keine Lösung. Offiziell sind weiterhin die Bezirke für die Umsetzung zuständig, obwohl der Bürgermeister das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in der Pflicht sieht.
Egal welche Mängel das Cannabis-Gesetz haben mag und wie bekannt die Einwände gegen eine Legalisierung sind, es ist bedenklich, dass die Bundesländer die Gesetze des Bundes nicht umsetzen. Möglicherweise wird Schwarz-Rot aus politischen Gründen ein unliebsames Gesetz blockieren. Das wäre ethisch bedenklich und sinnlos. Menschen, einschließlich Minderjährige, konsumieren Cannabis sowieso. Ob das Marihuana vom eigenen Balkon oder dem Schwarzmarkt stammt, ist ihnen dabei egal. Noch bedenklicher ist jedoch, dass der Berliner Senat und die Verwaltung es erneut nicht schaffen, das Bürokratiechaos zu entwirren.
Solange diese Missstände fortbestehen, sollte Kai Wegner nie wieder von einer funktionierenden Stadt sprechen. Es ist an der Zeit, dass die Berliner Verwaltung wieder handlungsfähig wird und für klare Zuständigkeiten sorgt. Die Umsetzung des Cannabis-Gesetzes sollte nicht länger hinausgezögert werden, um den Menschen in Berlin eine legale Alternative zum Schwarzmarkt zu bieten.
