Paritätischer Gesamtverband protestiert gegen Bürgergeld-Kürzungsforderung
Der Paritätische Gesamtverband hat die von FDP-Fraktionschef Christian Dürr vorgeschlagene Kürzung des Bürgergeldes um bis zu 20 Euro monatlich scharf kritisiert. Nach Angaben des Verbandes sind die derzeitigen Regelsätze bereits viel zu niedrig. Laut Berechnungen des Wohlfahrtsverbandes müsste das Bürgergeld mindestens 813 Euro betragen, um Armutsrisiken effektiv zu bekämpfen.
Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, betont, dass das Bürgergeld keine Almosen, sondern ein verwirklichtes Grundrecht sei. Bereits die angekündigte Nullrunde für Bürgergeldbezieher im Jahr 2025 wäre eine massive Härte für die Leistungsberechtigten, die auf Unterstützung angewiesen sind. Rock stellt fest, dass Angriffe auf das Bürgergeld in letzter Zeit zu häufig stattgefunden haben und anscheinend derzeit eine negative Stimmung gegen das Bürgergeld herrsche.
Rock kritisiert insbesondere, dass Christian Dürr trotz steigender Lebenshaltungskosten die zurückgehende Inflation als Argument für die Kürzung des Bürgergeldes verwendet. Er weist darauf hin, dass das Bürgergeld in der Vergangenheit bereits durch methodische Tricks zu niedrig festgelegt wurde. Anstatt die Ärmsten immer wieder zu belasten, fordert Rock, die Reichsten stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Er fordert ein Ende der steuerlichen Privilegien für große Einkommen und Vermögen durch die Abschaffung von Vermögens- und angemessenen Erbschaftssteuern.
Der Paritätische Gesamtverband weist darauf hin, dass das Bürgergeld eine wichtige soziale Absicherung darstellt und eine Kürzung zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen würde. Um Armut effektiv zu bekämpfen und die soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, ist eine angemessene Anpassung der Bürgergeldregelsätze unumgänglich.
