Hört auf die Ungehorsamen! – Kommentar zum Bericht von Amnesty International zu Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Europa
Die Klimakrise ist in vollem Gange und die Auswirkungen sind unübersehbar. Laut einem aktuellen Bericht von Amnesty International lag die globale Durchschnittstemperatur zwölf Monate lang 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Angesichts dieser alarmierenden Entwicklung ist es die Verantwortung demokratischer Staaten, friedliche Proteste anzuerkennen und zu schützen. Leider zeigt der am Dienstag veröffentlichte Bericht von Amnesty International, dass in weiten Teilen Europas das Gegenteil der Fall ist.
Nicht nur der Klimaaktivismus, sondern auch soziale Bewegungen im Allgemeinen werden in Ländern wie Italien, Finnland, Spanien und Slowenien systematisch eingeschränkt und unterdrückt. Aktivist*innen werden kriminalisiert und verunglimpft, indem sie als gewalttätige Ökofaschisten oder Klima-Terroristen dargestellt werden. Solche Rhetorik schürt Angst und trägt nicht zur Lösung der drängenden Probleme bei.
Die Situation geht über die Verbalkonflikte hinaus. Mitglieder der Letzten Generation, die sich für den Umweltschutz einsetzen, können sogar in Präventivhaft landen. Die Pressefreiheit wird beeinträchtigt, indem Journalisten abgehört werden. Aktivisten, die den Kapitalismus überwinden wollen, werden vom Verfassungsschutz ins Visier genommen.
Diese restriktiven Maßnahmen zeigen ein falsches Verständnis von zivilem Ungehorsam. Dabei ist ziviler Ungehorsam per Definition gewaltfrei, und Aktivist*innen sind oft bereit, die Konsequenzen ihrer Taten zu akzeptieren. Sie missachten also nicht die demokratischen Institutionen, sondern nutzen ihren Protest als einen demokratischen Appell an die Regierung. In gewisser Weise ist ziviler Ungehorsam sogar ein Zeichen von tiefer Verbundenheit mit dem Gesetz. John Rawls, ein renommierter Philosoph, bezeichnete zivilen Ungehorsam als Ausdruck einer „tiefen Gesetzestreue“. Anstatt Klimaaktivisten zu beschimpfen, sollten wir ihre Botschaften ernst nehmen und auf sie hören.
Die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit haben weitreichende Auswirkungen auf unsere demokratische Gesellschaft. Es ist wichtig, solche Missstände anzuprangern und für mehr Freiheit und Anerkennung friedlicher Proteste einzutreten. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Einzelnen, die Stimmen der Ungehorsamen zu unterstützen und sich für eine lebendige Demokratie einzusetzen.
Der Bericht von Amnesty International zeigt deutlich, dass wir als Gesellschaft handeln müssen. Es ist an der Zeit, die Fehlentwicklungen zu korrigieren und eine Kultur des Respekts und der Anerkennung friedlicher Proteste zu schaffen. Der Schutz der Versammlungsfreiheit ist ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie und darf nicht länger vernachlässigt werden.
