Wahlrecht
- Brandenburg
Überhangsmandate in Brandenburg: Dringender Reformaufruf von Crumbach
Robert Crumbach fordert eine Änderung des Brandenburger Wahlrechts. Verfassungswidrige Überhangsmandate müssen bis zur Wahl geklärt werden.
- Berlin
Bundesverfassungsgericht stärkt Grundmandatsklausel: SPD sieht Handlungsbedarf
Die SPD sieht nach dem Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen sofortigen Handlungsbedarf, plant jedoch Anpassungen für die Bundestagswahl 2029.
- Treptow-Köpenick
Wahlrecht per E-Mail: Briefwahl in Treptow-Köpenick beantragen!
In Treptow-Köpenick haben Wahlberechtigte ab sofort die Möglichkeit, per E-Mail die Briefwahl zu beantragen. Dies erleichtert den Prozess und bietet…