Verfassungsmäßigkeit
- Deutschland
Osnabrücker Urteil: Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht infrage gestellt
Das VG Osnabrück zweifelt nach Vernehmung des RKI-Chefs Schaade die Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht an und verweist ans BVerfG.
- Allgemein
Bundesverwaltungsgericht erlaubt ‚Compact‘-Magazin vorläufiges Weitermachen
Bundesverwaltungsgericht hebt vorläufig das Verbot des "Compact"-Magazins auf, das als rechtsextrem eingestuft wird.
- Berlin Aktuell
Hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit: Bedenken gegen Haushaltsentwurf für 2025
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), äußert Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung. Er kritisiert die geplanten…
