Der Wahlkampf für die Neuwahlen 2025 hat in Deutschland bereits Fahrt aufgenommen, und die Neuigkeiten überschlagen sich! Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel senken zu wollen, ein Schritt, der in Anbetracht der stark gestiegenen Lebensmittelpreise hohe Wellen schlägt. Laut aktuellen Berichten ist der Preis für essentielle Nahrungsmittel wie Butter und Olivenöl innerhalb des letzten Jahres um bis zu 40 Prozent gestiegen. Scholz plant, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben auf fünf Prozent zu senken, um private Haushalte zu entlasten. Dies könnte gerade für Menschen mit geringem Einkommen eine spürbare Erleichterung bedeuten, wie Merkur berichtet.
Doch das ist nicht alles: Die ehemalige Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat sich auf ein Paket zur Steuerentlastung geeinigt, das auch eine Erhöhung des Kindergeldes beinhaltet. Das Kindergeld soll bereits 2025 um fünf Euro auf 255 Euro steigen, während auch der Kinderfreibetrag um 60 Euro auf 6.672 Euro angehoben wird. Weitere Erhöhungen sind für 2026 vorgesehen. Diese Maßnahmen sollen helfen, die Auswirkungen der Inflation auf die Einkommensteuer abzufedern. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob das Gesetz, das noch vom Bundesrat abgesegnet werden muss, tatsächlich kommt, wie die Berichte von Berlin-Live zeigen.
Anlässlich dieser vorgeschlagenen Steuererleichterungen wird auch innerhalb der Opposition unken: Kritiker bezeichnen die plötzliche Wendung als Wahlkampftrick. Vor weniger als zwei Jahren hatte die SPD mehrheitlich gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel gestimmt, und nun versucht Scholz, aus der Brisanz der aktuellen Nahrungsmittelpreise politischen Kapital zu schlagen. Ob die Regierung die gewünschten Erleichterungen in der geplanten Form umsetzen kann, hängt von vielen Faktoren ab, darunter die Zustimmung im Bundesrat und die Reaktionen der Wählerschaft. Der Druck auf die Politiker wächst jedoch, und die Bevölkerung wartet gespannt auf neue Entwicklungen in dieser heiklen Situation.
