Die Ampel-Koalition hat heute im Finanzausschuss ein Gesetz zur Modernisierung des Strom- und Energiesteuerrechts durchgewunken. Doch der große Schritt in die Zukunft der erneuerbaren Energien bleibt aus! Stattdessen bleibt der Stromsteuersatz für das produzierende Gewerbe auf einem Rekordhoch von 50 Cent pro Megawattstunde, und viele Betriebe sowie Verbraucher blicken in die Röhre.
Antje Tillmann, Finanzpolitische Sprecherin, bringt es auf den Punkt: „Wir lassen mehr als nur einige außen vor – dass eine Regierungskoalition mit den Grünen Klär-, Deponiegas und Biomasse nicht mehr als erneuerbare Energieträger anerkennen will, entzieht uns die Chancen für nachhaltige Energielösungen!“ Sie fordert eine Absenkung des Stromsteuersatzes auf das unionsrechtliche Minimum – ein Aufruf, der in den Ohren vieler Betriebe wie Musik klingen sollte!
Wachsende Bürokratie statt Fortschritt
Das Gesetz, das Entbürokratisierung verspricht, wird von Experten jedoch scharf kritisiert. Fast alle Sachverständigen mahnten in der Anhörung, dass die Bürokratie eher erweitert als abgebaut werde. Johannes Steiniger betont: „Für eine ernsthafte Klima- und Energiepolitik müssen wir die Bürokratie auf ein Minimum reduzieren, nicht erhöhen!“ Er appelliert für einen baldigen Hochlauf erneuerbarer Energien zu marktgerechten Preisen – es brennt unter den Füßen.
Zusätzlich fordert Steiniger steuerliche Anreize, um die Schätze erneuerbarer Energien wie Bioenergie und Geothermie zu erschließen. Die Zeit drängt! Ein ausgewogener Marktrahmen soll Energieeffizienz belohnen – und die Wasserstoffwirtschaft gilt als essenzieller Baustein der Energiewende.
Doch wie lange können sich Betriebe und Verbraucher noch auf diesen Wandel warten? Der Druck auf die Ampelkoalition wächst, während Deutschland dringend auf die Beschleunigung der Energiewende angewiesen ist! Darf eine Reform, die unter dem Banner der Entbürokratisierung steht, in einer verworrenen Bürokratie enden? Es bleibt spannend, wie sich die Politik auf ihrer Mission für eine grüne Zukunft schlägt!
Die CDU/CSU-Fraktion unter der Leitung von Friedrich Merz sieht sich der Pflicht verpflichtet, Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung zu fördern. Sie ruft zur Schaffung eines stabilen Rahmens auf, der das volle Potenzial erneuerbarer Energien ausschöpft, um die eigene Mission zu erfüllen. Doch bislang bleibt vieles in der Schwebe – und das Land wartet auf Lösungen!
Der Artikel ist vollständig falsch. Die Steuer wurde für hunderttausende Unternehmen auf den EU Mindeststeuersatz von 0,5 Eur/MWh gesenkt. Weniger geht nicht! Und die Steuer war für diese noch nie so gering. Alles andere führt hier zu weit, aber der Artikel ist komplett platt und aus jedem Kontext gerissen.