Der Berliner Senat steht vor der Herausforderung, in den kommenden Jahren rund drei Milliarden Euro einzusparen. Als die Koalitionspartner von CDU und SPD am Dienstag im Roten Rathaus die zentralen Sparmaßnahmen vorstellten, wurde deutlich, dass insbesondere die Bereiche Verkehr und Klimaschutz am stärksten betroffen sind. Das 29-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr, das erst vor kurzem eingeführt wurde, wird gestrichen, was ab 2025 in Kraft treten soll. Dies war eine notwendige Entscheidung, um die Ausgaben angesichts leerer Kassen und der geltenden Schuldenbremse zu reduzieren, die eine Neuverschuldung weitgehend untersagt, wie B.Z. berichtet.
Sparmaßnahmen im Detail
Fast 660 Millionen Euro sollen allein aus dem Mobilitäts- und Umweltbudget gekürzt werden. Weitere Einsparungen umfassen die drastische Reduzierung von Fördergeldern für den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur sowie für Projekte zur Verkehrssicherheit. Während die Kultur mit etwa 130 Millionen Euro Einsparungen ebenfalls erheblich betroffen ist, müssen auch Bildungseinrichtungen und Sozialeinrichtungen mit Kürzungen rechnen. Der Zuschuss für das Studierendenwerk sinkt um 7,5 Millionen Euro, und der Fördertopf für die „Berlin School of Public Health“ wird vollständig gestrichen, wie rbb24 berichtet. Der Einnahmeverlust durch die Einsparungen soll durch geplante Steuererhöhungen, wie die Anhebung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten von 20 auf 25 Prozent, teilweise kompensiert werden.
Die Konsequenzen dieser drastischen Sparmaßnahmen sind weitreichend: Die Sanierung von Kunst- und Kulturstätten sowie die Förderung von Ausbildungsplätzen in sozialen Berufen stehen auf der Kippe. Der eingeschränkte Zugang zu Bildung und kulturellen Angeboten könnte die Entwicklung der Stadt nachhaltig beeinflussen, während gleichzeitig der Umwelt- und Verkehrsbereich unter den angekündigten Budgetkürzungen leidet.
