NAG/NAG Redaktion – Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine zügige Umsetzung der EU-Asylreform gefordert. Der Kanzler betonte, dass die 27 EU-Staaten nicht nur schrittweise, sondern entschlossen handeln sollten. In Deutschland sollen die nötigen Gesetze bald dem Bundestag vorgelegt werden, wobei Scholz auch einen schnelleren Start der Reform in anderen europäischen Ländern anmahnt. Die vereinbarte Reform wird von vielen Staaten als unzureichend angesehen und könnte sich aufgrund einer Übergangsfrist bis Juni 2026 hinziehen. Ziel ist es, asylsuchende Personen schneller an den Außengrenzen zu beurteilen und gegebenenfalls abzuschieben.
Zudem äußerte Scholz Skepsis gegenüber der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Er warnte, dass solche Lösungen nur eine geringe Zahl an Verfahren abdecken könnten. „Für ein so großes Land wie Deutschland sind 1.000 oder 2.000 Verfahren nicht wirklich die Lösung“, bemerkte Scholz und verwies auf mehr als 300.000 irregulär nach Deutschland eingereiste Migranten im letzten Jahr. Er betonte, dass Deutschland die Asylgesuche bereits um fast 50 Prozent gesenkt habe, und kündigte an, Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan fortsetzen zu wollen.
