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- Berlin Aktuell
rbb darf Wahlergebnisse von Kleinparteien nicht gesondert ausweisen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) bei der Wahlberichterstattung über die Landtagswahlen in Brandenburg die Ergebnisse von…
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Gerichtliche Niederlage für die Bundesregierung: NIUS darf weiterhin kritisch berichten
In zweiter Instanz scheitert die Bundesrepublik Deutschland mit dem Versuch, der Nachrichtenseite NIUS eine "rechtmäßige Meinungsäußerung" zu untersagen. Erfahren Sie…
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Warum darf der Baustadtrat Kevin Hönicke in Berlin-Lichtenberg sein Büro nicht mehr betreten?
Nach der Freistellung von Baustadtrat Kevin Hönicke im Bezirk Berlin-Lichtenberg vor einer Woche ist auch weiterhin unklar, warum der SPD-Politiker…
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Wie ist es möglich, dass ein einschlägig vorbestrafter Neonazi wie Sandy Ludwig für die Bürgermeisterwahl in Wittstock kandidieren darf?
Ein einschlägig vorbestrafter Neonazi, Sandy Ludwig, sorgt in Wittstock für Aufregung, da er für die bevorstehende Bürgermeisterwahl kandidiert. Viele Bürger…
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Erfolgreiche Klage: Weihnachtsmarkt Charlottenburg darf wie geplant stattfinden
Veranstalter des Weihnachtsmarktes Charlottenburg sollte auf Berufung verzichten Die Tujguvoh Qsfvàjtdif Tdim÷ttfs voe Håsufo (TQTH) hat kürzlich bekannt gegeben, dass…
