Ein Paukenschlag für die Wahlberichterstattung! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) bei der Berichterstattung über die anstehenden Wahlen in Brandenburg nicht gezwungen ist, die Ergebnisse von Klein- und Kleinstparteien gesondert auszuweisen! Am Samstag, dem 21. September 2024, war diese richtungsweisende Entscheidung des Höchstgerichts ein klarer Sieg für die redaktionelle Freiheit der Medien.
Der rbb hatte einen Antrag gestellt (1 BvQ 57/24), um einen vorhergehenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu kippen. Dieses Gericht hatte die Tierschutzpartei darauf hingewiesen, dass sie gesondert gezeigt werden müsste, falls sie mehr als zwei Prozent der Stimmen erzielt. Doch das Bundesverfassungsgericht ließ diese Vorgabe nun hinter sich!
Ein klares Zeichen für die Programmfreiheit
In seiner richtungsweisenden Entscheidung stellte das Gericht klar, dass die Programmfreiheit des rbb nicht nur vor staatlichen, sondern auch vor jeglichen äußeren Einflussnahmen geschützt werden muss. rbb-Chefredakteur David Biesinger erklärte dazu: „Die Entscheidung schützt unsere redaktionelle Freiheit. Inhalt und Form der Wahlberichterstattung bestimmen nicht die Parteien.“ Damit wird deutlich, dass die journalistische Unabhängigkeit am Wahlabend gesichert bleibt!
Das Gericht verwies auf die Tatsache, dass das Hauptinteresse an der Wahlberichterstattung darin liegt, wie sich die Sitze im künftigen Parlament verteilen und welche Mehrheitsverhältnisse die Bildung der kommenden Regierung beeinflussen. Die Festlegung, die Ergebnisse von Parteien mit über zwei Prozent Wahlanteil gesondert darzustellen, wäre ein gravierender Eingriff in die redaktionelle Gestaltungsfreiheit. Dieses Verbot hätte die journalistischen Möglichkeiten des rbb stark eingeschränkt!
Stärkung der journalistischen Unabhängigkeit
Die rbb-Justitiarin Kerstin Skiba äußerte sich ebenfalls optimistisch: „Die Wahlberichterstattung kann sich jetzt an den konkreten Ergebnissen orientieren und nicht an formalen Vorgaben. Das stärkt höchstrichterlich die journalistische Unabhängigkeit am Wahlabend.“ Ein klarer Vorteil für den rbb, der nun flexibel und unabhängig wählen kann, wie die Wahlberichterstattung gestaltet wird!
Mit dieser Entscheidung wird ein starkes Zeichen gesetzt: Der rbb kann die politischen Ereignisse in Brandenburg so darstellen, wie sie sind – ohne Vorgaben von außen! Dies ist eine klare Aufforderung an alle Medien, ihre redaktionelle Freiheit zu verteidigen und sich nicht durch politische Einflüsse lenken zu lassen. Ein Tag voller Freude für Journalisten und ein Sieg für die Freiheit der Berichterstattung!
Potsdam und Berlin blicken gespannt auf die bevorstehende Landtagswahl am 22. September 2024. Die Entwicklungen der letzten Wochen zeigen, wie wichtig die Unabhängigkeit der Medien in Wahlzeiten ist. Ein Kampfgeist, der in der aktuellen politischen Landschaft dringend gebraucht wird!
