Bundestag
- Alice Weidel
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Einbürgerungstsunami gefährdet Deutschlands Zukunft – AfD
Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die heute in Kraft tritt, wird von der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, als Anschlag…
- Auto / Verkehr
Kompromiss zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes – Bundestag stimmt zu (SEO: Straßenverkehr, Kompromiss, Umweltschutz, Verkehrsfluss, Verkehrssicherheit, Kraftfahrzeugverkehr)
Der Deutsche Bundestag hat dem Kompromiss zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt. Die Rechtsverordnungen der Kommunen dürfen neben Umweltschutz und Gesundheit…
- Antje Tillmann
EZB-Einführung eines digitalen Euro: Chancen, Risiken und Mehrwert – Expertenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss
"Erfahren Sie mehr über die Expertenanhörung zur möglichen Einführung eines digitalen Euro auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion. Diskutieren Sie Chancen, Risiken…
- Neukölln
Wiederholungswahl zum 20. Deutschen Bundestag: Bürgeramt am 12.02.2024 geschlossen
Am Montag, den 12.02.2024 wird der Bürgeramtsstandort Rathaus, Eingang Donaustr. 29 aufgrund der Nacharbeiten zur Wiederholungswahl zum 20. Deutschen Bundestag…
- Treptow-Köpenick
Wahl zum Deutschen Bundestag in Berlin teilweise wiederholt
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass Teile der Bundestagswahl in Berlin vom 26. September 2021 wiederholt werden müssen.…
- Berlin Aktuell
Wiederholungswahl zum Bundestag in Berlin: Landeswahlleiter hofft auf Termin Anfang 2024, Bundesverfassungsgericht ist am Zug
Wiederholungswahl zum Bundestag in Berlin voraussichtlich Anfang 2024 Der Landeswahlleiter Berlins, Stephan Bröchler, hofft darauf, dass die Wiederholungswahl zum Bundestag…
- Berlin Aktuell
Berlin bereitet sich auf eine vollständige Wiederholungswahl zum Bundestag vor, da das Bundesverfassungsgericht ein schwebendes Verfahren hat
Berlin bereitet sich auf eine mögliche vollständige Wiederholungswahl zum Bundestag vor, da das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht noch läuft. Dies gab…
- Berlin Aktuell
Klimaaktivist der ‚letzten Generation‘ zu vier Monaten Haft verurteilt – Zweites Mitglied der Gruppe in Berlin ohne Bewährung bestraft
Ein Klimaaktivist der Gruppe "Letzte Generation" wurde vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu vier Monaten Haft verurteilt. Die Verurteilung erfolgte aufgrund des…
- Berlin Aktuell
Die Ostbahn stößt an ihre Kapazitätsgrenzen: Bundestag räumt erstmals Vollauslastung auf der Bahnstrecke zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) ein
Die Bahnstrecke zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) ist aufgrund ihrer fast vollständigen Auslastung in Gefahr. Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke von…