Drama im Bundestag: Bürokratieentlastung auf der Kippe!
Berlin, 26.09.2024 – Heute wird es spannend! Gleich doppelt steht die Entlastung von Bürokratie im Bundestag auf der Agenda. Doch ist das wirklich der große Wurf, den die Immobilienwirtschaft sich erhofft? ZIA-Präsidentin Iris Schöberl mahnt zur Vorsicht: „Wir sehen ein gemischtes Bild – da fehlt noch der letzte Mut!“
Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) wird gleich in zweiter/dritter Lesung der große Plan zur Entlastung des bürokratischen Überbaus vorgestellt. Doch was sind die Highlights, die die Branche wirklich begeistern könnten? Der digitale Fortschritt steht auf der Tagesordnung!
Positive Überraschungen und Schattenseiten
Die Immobilienbranche kann erste Erleichterungen in Aussicht stellen:
- Betriebskostenabrechnungen werden künftig digital bereitgestellt – „Deutschland erreicht das 21. Jahrhundert!“, jubelt Schöberl. Diese Maßnahme wird die Vermieter enorm entlasten.
- Die Streichung des Meldescheins in der Hotellerie könnte die Branche ebenfalls aufatmen lassen – allerdings nur für deutsche Staatsbürger.
- Zudem sind die verkürzten Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege ein Fortschritt, wenngleich die Immobilienwirtschaft sich hier mehr gewünscht hätte.
Aber nicht alles glänzt! Ein eklatanter Minuspunkt im neuen Gesetzentwurf könnte viel Ärger bringen:
- Das geplante Textformerfordernis für Gewerbemietverträge kommt mit vielen Fragezeichen. Die bisher klare Regelung könnte durch diese unklare Neuregelung ersetzt werden, was zumindest rechtlich wackelig wirkt. Schöberl warnt: „Entbürokratisierung erfordert Mut, sogar Altes wegzulassen!“
Warten auf das Steuerfortentwicklungsgesetz
Aber das ist noch nicht alles! Ein weiterer kritischer Punkt kommt heute ins Spiel: das Steuerfortentwicklungsgesetz wird erstmalig diskutiert. Hier hofft die Immobilienwirtschaft auf entscheidende Änderungen. Schöberl äußert deutliche Kritik an den „Anzeigepflichten für nationale Steuergestaltungen“: „Das verspricht nur mehr Bürokratie ohne erkennbaren Nutzen.“ Sie fordert eine klare Abkehr von unnötigen Regulierungen!
Wie wird der Bundestag auf diese brisante Debatte reagieren? Die Augen der Branche sind auf die Sitzung gerichtet, denn die Erleichterungen des BEG IV dürfen nicht durch neue bürokratische Lasten wieder ausgehebelt werden!
Im Hintergrund agiert der Zentrale Immobilien Ausschuss e.V. (ZIA) als starke Stimme für die Immobilienwirtschaft. Mit über 37.000 Unternehmen steht er für eine einheitliche Interessenvertretung ein und ist in der gesamten europäischen Politik präsent. Präsidentin Iris Schöberl wird alles daransetzen, die Anliegen der Branche durchzusetzen!
Wie wird sich die Situation entwickeln? Die Antwort gibt der Bundestag – und die Hoffnung auf einen bürokratiefreien Zukunftstraum bleibt lebendig.
