Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat in ihrer Sitzung am 18. Oktober 2023 einstimmig eine Resolution verabschiedet, um ihre Solidarität mit den israelischen Gemeinden Sderot und Kiryat Bialik zu bekunden. Die Resolution verurteilt den Terrorüberfall der Hamas und anderen palästinensischen Terrorgruppen auf israelische Gemeinden und betrauert die unschuldigen Opfer. Die Resolution fordert auch, dass deutsche Finanzmittel für von der Hamas kontrollierte Gebiete eingefroren werden, um sicherzustellen, dass sie nicht für terroristische Aktivitäten oder antisemitische Propaganda verwendet werden. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf unterstützt außerdem die Partnerstädte Sderot und Kiryat Bialik sowie alle Gemeinden Israels in ihrem Kampf für Freiheit, Recht und Sicherheit und verurteilt jegliche Beifallskundgebung für die Hamas und andere palästinensische Terrorgruppen in Berlin.
Gemäß einem Bericht von www.berlin.de wurden diese Resolution und die darin enthaltenen Forderungen von der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf einstimmig beschlossen. Die Resolution spiegelt die Unterstützung der Berliner Bürger für Israel und die Verurteilung von Terrorismus wider. Berlin hat eine große jüdische Gemeinschaft und ist seit langer Zeit eine wichtige Stadt für den jüdischen Glauben und die Kultur. Die Resolution unterstreicht die Bedeutung der Sicherheit und des Schutzes für israelische Gemeinden und verweist auf die Notwendigkeit, terroristische Aktivitäten in Berlin zu bekämpfen und solche Beifallskundgebungen zu unterbinden. Dieser Beschluss zeigt die Verbundenheit der Berliner mit Sderot und Kiryat Bialik und betont die Wichtigkeit der Solidarität zwischen den Städten. Die Resolution hat auch Auswirkungen auf die finanzielle Unterstützung für palästinensische Gebiete, da sie verlangt, dass Mittel nur für humanitäre Zwecke verwendet werden und nicht in die Hände der Hamas fallen dürfen. Dies könnte eine mögliche Verschiebung von Geldern und eine Überprüfung der finanziellen Unterstützung in Berlin zur Folge haben. Insgesamt zeigt dieser Beschluss, dass Berlin eine klare Haltung gegen Terrorismus und für die Sicherheit Israels einnimmt.
