1 Prozent der Asylbewerber bekommt Asyl – was folgt daraus?
Von Gunnar Schupelius
Die aktuellen Zahlen der Asylbewerbungen in Deutschland werfen ein Schlaglicht auf ein Problem, das nicht nur die Behörden, sondern auch die gesamte Gesellschaft betrifft. Die Bundesregierung und der Berliner Senat stehen unter Druck, effiziente Lösungen zu finden, da das Thema Migration sowohl sozialpolitische als auch finanzielle Auswirkungen hat.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in den ersten vier Monaten des Jahres rund 50.000 Asylanträge bearbeitet, vornehmlich von Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan. Aber nur 591 dieser Antragsteller erhielten politisches Asyl, weniger als 1 %. Weitere 13.165 Personen wurden als Kriegsflüchtlinge anerkannt, und 6.867 erhielten den sogenannten „subsidiären Schutz“, da sie in ihren Heimatländern allgemeinen Gefahren ausgesetzt sind. Die Bundesregierung veröffentlichte diese Zahlen am Donnerstag, auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.
Die Ablehnungsquote ist dabei auffallend hoch: Mehr als die Hälfte der Anträge, genau 53,4 %, wurden abgelehnt, was bedeutet, dass diese Menschen das Land verlassen müssen. Aber wie sieht die Realität aus? Viele bleiben dennoch in Deutschland. Es gibt verschiedene Gründe dafür: Entweder herrscht ein Abschiebestopp für Länder wie Syrien und Afghanistan, oder das Heimatland verweigert die Rücknahme. Manchmal spielen auch verschwundene Pässe eine Rolle. Die unkontrollierte Einwanderung und der damit verbundene Status der Migranten führt dazu, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht im Land verbleiben.
Ein weiteres Problem stellt die europäische Flüchtlingspolitik dar. Die Bundesregierung hat wenig unternommen, um die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen. Wenn Länder wie Polen ihre Grenzen mit massiven Barrieren sichern, wird dies in Deutschland oft kritisiert. Diese sogenannte „Pushback“-Politik – das Zurückschicken von Migranten, die die europäische Außengrenze überquert haben – stößt auf heftige Ablehnung bei den regierenden Parteien. Ohne Gegenvorschläge bleibt die Debatte jedoch festgefahren.
Gleichzeitig beteiligt sich Berlin noch immer an der Kampagne „Sichere Häfen“, die das Versprechen gibt, Migranten aufzunehmen, die per Boot über das Mittelmeer kommen. Diese Politik wird von der SPD seit dem Sommer 2023 unterstützt und nicht revidiert, obwohl sie sich gegen die „Festung Europa“, die Befestigung der Außengrenzen, wehrt.
Es stellt sich die Frage, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um diese Situation zu lösen. Die AfD fordert beispielsweise den Einsatz von Stacheldraht an der Grenze zu Polen, was als extrem angesehen wird. Im Schengener Abkommen ist klar festgeschrieben, dass innerhalb der EU keine offenen Binnengrenzen existieren dürfen, wenn die Außengrenzen nicht gesichert sind. Es bedarf also klarer und umsetzbarer Lösungsansätze.
Wie könnten politische Maßnahmen diese Probleme angehen und zukünftige Herausforderungen verhindern? Ein erster Schritt wäre eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, um eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber zu erreichen. Zusätzlich sollten legale Migrationswege geschaffen werden, um den Druck auf die Asylsysteme zu verringern. Die Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern durch Entwicklungshilfe und Stabilisierung könnte langfristig ebenfalls Fluchtursachen mindern.
Die Bundesregierung könnte darüber hinaus Maßnahmen ergreifen, um die Prozesse der Asylverfahren zu beschleunigen und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu verbessern. Die Einführung von Integrationsprogrammen für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär geschützte Menschen würde nicht nur deren Lebensqualität verbessern, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz fördern.
Es bleibt abzuwarten, ob die derzeitige Politik in der Lage ist, diese Herausforderungen zu bewältigen oder ob neue Ansätze entwickelt werden müssen, um einen langfristigen und nachhaltigen Umgang mit Migration zu gewährleisten.
Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de
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– NAG
