Frankreich am Scheideweg: Die politische Landschaft nach der zweiten Wahlrunde
Mit der beginnenden Stimmabgabe in den französischen Überseegebieten steht Frankreichs Politik vor einer entscheidenden Phase. Prognosen sagen einen weniger dramatischen Sieg für Marine Le Pens Rassemblement National voraus als ursprünglich angenommen, doch das Land bewegt sich dennoch auf eine politisch turbulente Zeit zu.
Rücktrittswelle zur Verhinderung einer rechtsgerichteten Regierung
In einem ungewöhnlichen Schritt haben zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten ihre Bewerbungen für die Parlamentssitze zurückgezogen. Dieses Manöver zielt darauf ab, die Chancen der rechtspopulistischen Partei von Le Pen zu minimieren. In vielen Wahlkreisen bleibt den Wählerinnen und Wählern nun eine Entscheidung zwischen „rechts“ und „nicht rechts“, selbst wenn sie in der ersten Runde eine andere Partei unterstützt haben.
Kontroversen und politische Differenzen
Vertreter des Rassemblement National, wie Parteivorsitzender Jordan Bardella, kritisieren diese Rückzüge und werfen den anderen Parteien unfaire Taktiken vor. Die Parteien, die versuchen, eine Rechtsregierung zu verhindern, stehen jedoch vor großen internen Konflikten, die die Bildung einer Koalition erschweren könnten. Grüne-Generalsekretärin Marine Tondelier sprach in einem Fernsehinterview von einer „bisher nie gekannten Situation“ und warnte, dass das Land möglicherweise „unregierbar“ werde.
Jüngste Umfragen als Hoffnungsschimmer
Eine aktuelle Umfrage des Instituts Ipsos zeigt, dass der Rassemblement National statt der ursprünglich prognostizierten 250 oder mehr Sitze nur noch auf 175 bis 205 Sitze kommt. Dies ist weit von der absoluten Mehrheit von 289 Sitzen entfernt. Das Linksbündnis hätte nach dieser Umfrage 145 bis 175 Sitze und das Lager des Präsidenten 118 bis 148 Sitze.
Eine mögliche Regierungskrise im stark gespaltenen Frankreich
Das prognostizierte Wahlergebnis macht eine Regierungsbildung äußerst schwierig. Sowohl die Linkspartei als auch das Präsidentenbündnis haben vor der Wahl eine Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen. Obwohl die Rücktritte der Kandidaten einen Schritt in Richtung Zusammenarbeit darstellen, stufen Analysen des Meinungsforschungsinstituts die Chancen auf ein stabiles Regierungsbündnis als gering ein.
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– NAG