Frankreichwahl: Auswirkungen des Linksbündnisses auf die politische Landschaft
Überraschung in Frankreich: Die Parlamentswahl brachte unerwartete Ergebnisse. Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire errang den ersten Platz, während das rechtsnationale Rassemblement National (RN) deutlich schlechter abschnitt als prognostiziert. Der Mittelweg von Staatspräsident Emmanuel Macron landete auf dem zweiten Platz.
Premierminister Attal kündigt Rücktritt an
Premierminister Gabriel Attal gab nach der Wahlniederlage seinen Rücktritt bekannt. Ob Präsident Macron diesen Rücktritt akzeptieren wird, bleibt unklar, da dies erhebliche Veränderungen in der Machtstruktur zur Folge haben könnte.
Linke beanspruchen Regierungsanspruch
Nachdem der Sieg des Linksbündnisses feststand, machte die Grüne-Generalsekretärin Marine Tondelier die Regierungsansprüche der Linken klar. Jean-Luc Mélenchon, Gründer der französischen Linkspartei, forderte Macron auf, das Linksbündnis zur Regierungsbildung aufzufordern. Das Bündnis könnte auf 177 bis 198 der 577 Sitze im Parlament kommen.
Aufstand in Paris
In Paris und anderen Städten kam es zu Unruhen und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Auf dem Place de la République versammelten sich Tausende, um den Sieg der Linken zu feiern. Dabei setzte die Polizei Tränengas ein, und Barrikaden wurden angezündet.
Überraschende Wendungen und Bündnisse
Das Ergebnis fiel anders aus als erwartet. Prognosen nach der ersten Wahlrunde sahen das RN unter der absoluten Mehrheit, aber immer noch stark. Dank einer Zweckallianz zwischen Linken und Macrons Mitte-Kräften konnte sich das RN nicht wie erwartet durchsetzen. Die Wahlbeteiligung lag mit 67,5 Prozent über den durchschnittlichen Zahlen der vergangenen Jahre.
Führung und Stabilität des Linksbündnisses
Das erst kürzlich geformte Linksbündnis hat keine klare Führung und auch kein einheitliches Programm. Der interne Streit über den Populisten Mélenchon und seine euroskeptischen Positionen könnte die Stabilität des Bündnisses gefährden.
Zukunft der Regierungsbildung
Die Zukunft ist unsicher: Eine Minderheitsregierung der Linken könnte durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Alternativ könnten die Linken Unterstützung von Mitte-Kräften suchen, jedoch sind aufgrund der politischen Unterschiede Koalitionen schwer vorhersehbar.
Europäische Auswirkungen
Sollte Frankreich in eine politische Pattsituation geraten, würde dies die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung auf europäischer Ebene beeinträchtigen. Eine starke Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU könnte darunter leiden.
Rechtsnationalisten scheitern
Die RN konnte sich trotz starker Vorhersagen nicht durchsetzen. Das Zweckbündnis der Linken und Liberalen nahm den Rechtspopulisten entscheidende Stimmen weg. Zudem schadeten frühere rechtsextreme und antisemitische Aussagen von RN-Kandidaten dem Image der Partei.
Macrons Zukunft
Präsident Macron, dessen Popularität schwindet, muss nun entscheiden, ob er Premierminister Attal ersetzt und wie er mit den Linken kooperieren wird. Diese Entscheidung könnte seine Macht erheblich einschränken.
Die nächsten Schritte der französischen Politik post-Wahl sind ungewiss. Ein politischer Stillstand könnte eintreten, sollte es keinem der Lager gelingen, eine stabile Mehrheit zu bilden.
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